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ÖGB-Europabüro

Der Countdown für Göteborg läuft - Kampagne von EGB, ÖGB und AK gestartet!

Sozialgipfel am 17. November soll die Soziale Säule endlich beschließen


Am 17. November 2017 ist es nun soweit! Die Staats-und Regierungschefs werden sich an diesem Tag beim Sozialgipfel in Göteborg treffen, um feierlich die von der Kommission vorgestellte „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) zu verabschieden. Bereits am Vortag werden die europäischen Gewerkschaften vor Ort in Göteborg für starke soziale Rechte und für ein soziales Fortschrittsprotokoll werben.

ÖGB-Präsident Erich Foglar wird diese Forderungen beim dreigliedrigen Sozialgipfel in Göteborg direkt an Kommissionspräsident Juncker und die Ratspräsidentschaft richten: Es ist höchste Zeit, von schönen Worten endlich zu konkreten Handlungen überzugehen. Es muss schnellstmöglich ein sogenannter „Fahrplan“ zur Umsetzung der Säule vorgelegt werden, der konkrete Schritte und Verpflichtungen zur Durchsetzung aller 20 Prinzipien und Rechte enthält.

Die europäischen Gewerkschaften und allen voran ÖGB und AK starten bereits im Vorfeld des Sozialgipfels eine Online-Kampagne: In den nächsten 10 Tagen soll jeweils eine der 10 Kernforderungen der Gewerkschaften europaweit in den Fokus gerückt werden.  

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Der ÖGB begrüßt die Initiative der EU-Kommission für eine Soziale Säule, aber es darf nicht bei unverbindlichen Grundsätzen bleiben. Deshalb bestehen wir darauf, dass bei der nächsten Vertragsänderung endlich ein soziales Fortschrittsprotokoll in die EU-Verträge integriert wird.

Soziale Grundrechte dürfen den wirtschaftlichen Marktfreiheiten nicht länger untergeordnet sein!

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