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ÖGB-Europabüro

Großkonzerne fordern neues System der Paralleljustiz

Studie deckt massive Lobby-Aktionen für „EU-Investitionsgerichtshof“ auf

Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag zum Schutz grenzüberschreitender Investitionen in der EU vor, der im Herbst 2021 veröffentlicht werden soll. Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass der neue Vorschlag weitreichende rechtliche Privilegien für Unternehmen beinhalten könnte – genau das, worauf  einer neuen Studie von CEO zufolge, Großbanken und Lobbyverbände gedrängt haben. Besonders aktiv bemüht haben sich laut CEO die deutsche Commerzbank, die EU-Bankenlobby EBF und der EU-Arbeitgeberverband BusinessEurope.

2019-2020 gab es mindestens ein Dutzend Treffen zwischen den zuständigen Kommissionsbeamten der GD FISMA und VertreterInnen von Großunternehmen. Dabei wurde anscheinend intensiv dafür geworben, ein neues EU-Gericht ausschließlich für Unternehmen und parallel zur jeweiligen regulären, nationalstaatlichen Justiz zu schaffen. Die Idee von einem „spezialisierten Investitionsgericht auf EU-Ebene“ findet sich seitdem in internen Kommissionspapieren.

Investoren sollen dort Staaten wegen „geschäftsschädigendem“ Verhalten verklagen können. Das ernste finanzielle Risiko (in Investor-Staat-Prozessen geh es oft um Beträge von hunderten Millionen bis Milliarden Euro), das ein solcher Prozess mit sich bringen würde, könnte die Regierungen letztlich davon abbringen, im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Hintergrund: Lobbyismus in der EU

Der EU-Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, seine laufende Regulierung hat weitreichende Folgen für 500 Millionen BürgerInnen sowie für unzählige Unternehmen. Konzerne haben ein entsprechend großes Interesse daran, Einfluss auf EU-Gesetze auszuüben. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich daraus ein riesiger „Lobby-Dschungel“ entwickelt.

Mindestens 50.0000 Personen sind in der EU-Hauptstadt Brüssel vollberuflich als LobbyistInnen unterwegs, im offiziellen EU-Lobbyregister waren 2019 rund 12.000 Organisationen eingetragen. Der überwiegende Teil der LobbyistInnen vertritt Konzerne und Wirtschaftsverbände. GewerkschafterInnen sind dagegen nur marginal vertreten. Auf 100 WirtschaftslobbyistInnen kommen zwei ArbeitnehmervertreterInnen. 

 

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