Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

Kommende slowenische Ratspräsidentschaft stellt Prioritäten vor

Schwerpunkt Künstliche Intelligenz zu erwarten

Slowenien übernimmt von 1. Juli bis 31. Dezember 2021 den Ratsvorsitz. Nach der außergewöhnlich positiven Performance der Portugiesen, sind in dem kommenden Zeitraum leider deutlich weniger Fortschritte in Richtung soziales Europa zu erwarten. Erklärter Schwerpunkt ist das Thema Künstliche Intelligenz. Die mitte-rechts Regierung zählt im Rat zu den BremserInnen bei vielen wichtigen Gewerkschaftsanliegen.  

Besonders alarmierend ist, dass die slowenische Gewerkschaftsbewegung nicht am Ratsvorsitz partizipieren möchte. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die anhaltende Sozialpartner-feindliche Regierungspolitik. Der EWSA hat die slowenische Regierung deshalb in der Vergangenheit bereits gerügt. 

Prioritäten Juli-Dezember 2021

Folgende Punkte wurden als Prioritäten genannt:

1.      Eine resiliente EU, die das Vertrauen ihrer BürgerInnen genießt  

2.      Wirtschaftliche Erneuerung, durch Digitalisierung und Grünen Übergang 

3.      Eine Gemeinschaft auf Basis von Rechtstaatlichkeit und dem „European Way of Life“ 

4.      Eine sichere EU, ein guter, verlässlicher Partner in der Welt. 

Künstliche Intelligenz

Ein besonderer Schwerpunkt soll das Thema „Künstliche Intelligenz“ werden. Folgende Dossiers sollen bearbeitet werden:

1.      Horizontal Act on Artificial Intelligence 

2.      Data Governance Act 

3.      Roaming Verordnung 

4.      Digital Services Act 

5.      Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur E-privacy Verordnung. 

Als Höhepunkt der Präsidentschaft wurde eine High-Level-Konferenz zu künstlicher Intelligenz im September angekündigt, die als hybride Präsenzveranstaltung mit führenden Regierungs- und KommissionsvertreterInnen, sowie Stakeholdern geplant ist. 

Aktueller Stand Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ende April 2021 hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag zur Regulierung der künstlichen Intelligenz vorgelegt. Basis dafür ist das Weißbuch 2020. Die vorgeschlagenen Vorschriften beschäftigen sich in erster Linie mit Produkthaftung und gehen nicht auf die Arbeitsplatzdimension ein. Vom EGB wird das scharf kritisiert

Kernforderungen EGB

Der EGB hat bereits im Juli 2020 seine Forderungen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz präsentiert.

Die zentralen EGB-Forderungen sind:

·       Die KI-Regulierungen müssen umfassenden AN-Schutz gewährleisten. 

·       Die Nutzung von KI in Unternehmen, die sich auf die Rechte von AN auswirkt muss als „hochriskant“ eingestuft werden und einer außergewöhnlichen Prüfung unterliegen. 

·       Über die Nutzung personenbezogener Daten müssen am Ende immer Menschen entscheiden. 

·       Stärkung der Anwendung der DSGVO auf die Realität am Arbeitsplatz, einschließlich der aktiven Einbeziehung der Sozialpartner zur Stärkung der Mitbestimmung.

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ