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ÖGB-Europabüro

Erfolgreicher EU-Sozialgipfel: Aktionsplan soll messbare Fortschritte bei Beschäftigung und Armutsbekämpfung bringen

Weiterhin Uneinigkeit über EU-Mindestlohn

In einer gemeinsamen Deklaration versprechen die Staats- und Regierungschefs der EU, Europa sozialer zu machen und bis 2030 klar definierte Ziele für Beschäftigung, Weiterbildungsmaßnahmen und Armutsbekämpfung zu verfolgen.

Der EU-Sozialgipfel in Porto am 6.-7. Mai 2021, an dem auch Bundeskanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher teilnahmen, ist der Höhepunkt der außergewöhnlich ambitionierten portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Nächster Schritt nach Göteborg-Konferenz für soziales Europa

Ende 2017 wurden in Göteborg die sozialen Grundrechte in 20 Grundsätzen unter dem Titel „Europäische Säule der sozialen Rechte“ (ESSR) zusammen gefasst. Dazu gehören etwa das Recht auf faire Bezahlung, Gesundheitsversorgung oder auf Arbeitslosenversicherung. Knapp vier Jahre später ist allerdings noch nicht viel zur Stärkung dieser Rechte passiert. 

Mit der Portodeklaration wird sich das hoffentlich ändern. Darin verweisen die EU-Spitzen auf den Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der ESSR, der alle sozialpolitischen Maßnahmen bis 2025 anführt. Misstrauisch macht, das bereits um den ersten wichtigen Richtlinienvorschlag aus dem Aktionsplan Streit ausgebrochen ist. Auch auf dem Gipfel konnten die Kritiker der Mindestlohn-Richtlinie (darunter Österreich) nicht überzeugt werden.

Ziele des Aktionsplans zur Umsetzung der ESSR:

Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent BürgerInnen zwischen 20 und 64 in Beschäftigung sein (+5% im Vergleich zu 2019). 

Jährlich sollen mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an einer Fortbildung teilnehmen und so den neuen Anforderungen gewachsen bleiben. 

2019 waren 91 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Anzahl soll um mindestens 15 Millionen sinken.

Sozialpartnervorschlag aufgenommen: Wirtschaftlicher Erfolg soll am Nutzen für die Menschen bemessen werden 

Positiv an der Deklaration ist jedenfalls, dass eine gemeinsame Forderung der EU-Sozialpartner explizit erwähnt wird: Das BIP soll nicht mehr als einziger Indikator für wirtschaftlichen Fortschritt herangezogen werden, sondern durch eine Reihe alternativer Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritte ergänzt werden.

Wirtschaftliche Indikatoren sind in der EU von entscheidender Bedeutung, etwa wenn es um die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten oder die Ausarbeitung politischer Ziele geht.

Liina Carr, politische Sekretärin des EGB, bemerkte dazu: 
„Das BIP eines Landes ist ein schlechter Indikator für das Wohlergehen der BürgerInnen, da wir wissen, dass der Wohlstand oft nicht gerecht verteilt wird. In zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten erhalten ArbeitnehmerInnen einen geringeren Anteil am BIP ihres Landes als zu Beginn des Jahrzehnts. Eine neue Art der Messung des wirtschaftlichen Erfolgs, die die Menschen vor Profit stellt, ist längst überfällig. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über die Überschreitung des BIP ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung der Vision eines sozialen Europas, die in Porto dargelegt wurde.“

EGB-Generalsekretär: „Deklaration könnte Beginn einer gerechten EU sein.“

Luca Visentini, EGB-Generalsekretär, zeigte sich zum Abschluss des Sozialgipfels erfreut: 

„Die Deklaration ist ein großer Erfolg und könnte der Beginn eines gerechteren Europas sein. Wir stehen aber noch vor großen Herausforderungen. Um zu vermeiden, dass in ganz Europa schwarze Löcher im Arbeitsmarkt entstehen, müssen massive Investitionen in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und neuer Industrien getätigt werden.“

Auszüge aus der Deklaration:

„Die soziale Dimension, der soziale Dialog und die aktive Einbeziehung der Sozialpartner standen schon immer im Mittelpunkt einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Unser Bekenntnis zu Einheit und Solidarität bedeutet auch, dass die Chancengleichheit aller sichergestellt wird und niemand zurückgelassen wird.“

„Die Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte wird ausschlaggebend sein, wenn es darum geht, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für alle im Rahmen einer integrativen Erholung zu gewährleisten.“

„Wir setzen uns für die Verringerung von Ungleichheiten, die Verteidigung einer gerechten Entlohnung und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut ein; dabei verfolgen wir insbesondere das Ziel, gegen Kinderarmut vorzugehen und die Risiken der Ausgrenzung von besonders schutzbedürftigen sozialen Gruppen wie Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Wohnungslosen anzugehen.“

„Wir begrüßen als einen weiteren Erfolg des europäischen sozialen Dialogs, dass die europäischen Sozialpartner einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reihe alternativer Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritte, die das BIP als Wohlstandsindikator für integratives und nachhaltiges Wachstum ergänzen sollen, vorgelegt haben.“

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