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ÖGB-Europabüro

Veranstaltungsbericht Faire Löhne in der EU

ÖGB, AK und der Europäische Gewerkschaftsbund luden diese Woche zu einer online Diskussion über faire Löhne in der EU.

Anlass dafür war der heute stattfindende Sozialgipfel in Porto. Dort soll der Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte von den EU-Spitzen feierlich proklamiert werden. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, EBW-Vize-Generalsekretärin Esther Lynch, Dennis Radtke, EU-Abgeordneter der CDU und Oliver Röpke, Präsident der ArbeitnehmerInnengruppe im EWSA, nutzten die Gelegenheit, um ihre Forderungen für ein soziales Europa zu präsentieren. Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener Zeitung, leitete die Diskussion als Moderator vor knapp 200 virtuellen TeilnehmerInnen. 

Gewerkschaften fordern Umsetzung wichtiger Initiativen für Lohngerechtigkeit 

In seiner Begrüßungsrede erklärte Oliver Röpke die Bedeutung des Sozialgipfels: „Die Europäische Säule der Sozialen Rechte ist eine politische Verpflichtung, ein Versprechen an die ArbeitnehmerInnen in Europa, ihre Interessen auch in der EU endlich gleichberechtigt mit den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes zu behandeln. Und dieses Versprechen muss nun auch in greifbare, praktische Ergebnisse umgesetzt werden.“ 

Der Aktionsplan zielt stark darauf ab, Armut zu bekämpfen und Löhne EU-weit gerechter zu gestalten. Der Entwurf zur Mindestlohn-Richtline ist die bisher wichtigste Initiative im Rahmen der neuen EU-Sozialpolitik. Während sie von den meisten europäischen Gewerkschaften ausdrücklich unterstützt wird, gibt es auf Ratsebene Widerstand.  

Radtke: Die Mindestlohn-RL macht keine Systeme kaputt

Ein erster Berichtsentwurf des EU-Parlaments ist dagegen um einiges vielversprechender. Verantwortlich dafür ist Co-Berichterstatter Dennis Radtke. Zu Beginn seines Statements stellte der EVP-Politiker klar: „Die Mindestlohn-RL macht keine Systeme kaputt.“ Er erzählte von vielen unangenehme Termine mit Arbeitgeber-Verbänden, die eine fadenscheinige, ideologisch getriebene Argumentation vertreten. Sie würden sich hinter den Bedenken schwedischer Gewerkschaften verstecken, die der Richtlinie aufgrund einmaliger nationaler Gegebenheiten kritisch gegenüberstehen. In Wirklichkeit geht es hier um etwas anderes: „Viele haben Angst, dass wir Ernst machen mit dem Sozialen Europa.“ 

Katzian: Lohnkonvergenz ist bestes Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping

Esther Lynch stimmte Radtke zu: „Eine europaweite Stärkung der Tarifverhandlungen und höhere Mindestlöhne würden die wirtschaftliche Erholung von Covid-19, die es so dringend braucht, fördern.“ Wolfgang Katzian gab zu bedenken, dass Österreich aufgrund seiner hohen KV-Abdeckung von 98% zwar nicht direkt von der Mindestlohn-RL profitieren würde, mittelfristig allerdings sehr wohl. Österreich ist wegen seiner geografischen Lage ein Hotspot für Arbeitskräftemobilität. „Wir würden also von höheren Mindestlöhnen in den Nachbarländern nur profitieren. Das zeigt sich auch in der aktuellen Abwanderungsdiskussion um das MAN-Werk in Steyr. 

Wir erwarten uns durch die Mindestlohn-Richtlinie langfristig ein höheres Lohniveau in den neuen Mitgliedstaaten. Hier hat sich seit 2008 kaum etwas getan. Steigen dort endlich die Löhne, gibt es weniger Anreiz – am Gesetz vorbei – in Österreich unter KV-Lohn zu arbeiten. Trotz vorbildlichem Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, ELA etc. können wir das Problem nicht mit Verboten und Kontrollen alleine lösen. Die geplante Richtlinie würde die Ursache für Lohn- und Sozialdumping sowie Abwanderungsdruck bekämpfen und könnte unser KV-System so sogar stärken.“ 

Anderl: Gender-Pay-Gap in Österreich besonders hoch

Neben dem Vorstoß für „adäquate Mindestlöhne“ gibt es derzeit auch verstärkte Bemühungen, die Lohnschere zu schließen. Am 4. März 2021 präsentierte die EU-Kommission daher ihren RL-Vorschlag zur Lohntransparenz. Dieser enthält einige verbindliche Maßnahmen wie die verpflichtende Information über die Höhe des Entgelts vor Beschäftigungsbeginn sowie das Verbot, BewerberInnen nach ihrer früheren Vergütung zu fragen.  

Renate Anderl unterstrich die Bedeutung der Richtlinie für Österreich: Mit einem durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 19% steht Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von 14%. Nur in Lettland und Estland ist die Lohnungleichheit noch größer. Es sei daher notwendig Einkommenstransparenz herzustellen. „Es darf nicht passieren, dass Frauen bei gleicher und gleichwertiger Tätigkeit ein geringeres Einkommen haben.“  

 

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