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ÖGB-Europabüro

Deutschland stellt neues Betriebsrätestärkungsgesetz vor

Beschäftigten in Deutschland solle Mut gemacht werden, Betriebsräte zu gründen

Nicht nur gerade im Blick auf einige amerikanische Konzerne, die Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten, auch in Deutschland wird versucht, Betriebsratswahlen zu verhindern, Betriebsräte zu schikanieren oder ihre Arbeit zu behindern, darum wurde Anfang des Monats ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt.

Zahl der organisierten Betriebe stark gesunken

2019 verfügten nur knapp 10 Prozent der Betriebe mit mehr als vier Beschäftigten über einen Betriebsrat. Gerade mal 41 Prozent der Beschäftigten im Westen und 36 Prozent im Osten werden durch einen Betriebsrat vertreten. 1996 waren es noch 50 beziehungsweise 40 Prozent.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll, die Gründung und Wahl von Betriebsräten gefördert und erleichtert und zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen reduzieret werden. Unter anderem wird vorgeschlagen, das so genannte „vereinfachte Wahlverfahren“ auszuweiten und dazu vor allem den Wahlprozess zu verkürzen. Das würde Behinderungen der Wahl erschweren. Außerdem soll der Kündigungsschutz auf Initiatoren von Betriebsratswahlen erweitert werden.

Änderungen beim Wahlverfahren

Für den Betriebsrat soll künftig das vereinfachte Wahlverfahren nicht nur in allen Betrieben mit fünf bis 50 Arbeitnehmern gelten, sondern künftig für Betriebe mit fünf bis 100 Beschäftigten verpflichtend sein. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten sollen Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren können. Wahlanfechtungen aus dem Arbeitnehmerlager, die sich auf eine unrichtige Wählerliste beziehen, sind nur noch zulässig, wenn zuvor Einspruch eingelegt wurde. Dem Arbeitgeber ist eine Anfechtung untersagt, wenn die Unrichtigkeit der Liste auf dessen Angaben beruht.

Und auch für die Wahl zur Jugend- Auszubildendenvertretung (in Österreich der Jugendvertrauensrat) gibt es Neuerungen. Die Höchstaltersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht wird gestrichen, allein entscheidend ist der Status als Auszubildender.

Erster Schritt in richtige Richtung

Die deutschen Gewerkschaften begrüßen die Pläne. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach besonders mit Blick auf das Handwerk von einem "Meilenstein für mehr Mitbestimmung". In Branchen wie der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung seien Betriebsräte noch immer eine Seltenheit. Die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes durch das Kabinett einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie forderte aber weitere Schritte für mehr Mitbestimmung.

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