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Aktionswoche für mehr „Demokratie am Arbeitsplatz“

EGB kritisiert: Mitbestimmungsrechte werden in der EU nicht ausreichend geschützt


Am Montag den 23.11.2020 startet eine EGB-Kampagne für „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“. Mit konzentrierten Social Media Aktionen und Veranstaltungen soll die Bedeutung der Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen-Schutz und nachhaltige Unternehmensführung beworben werden. Gleichzeitig wird auf rechtliche Lücken und die fehlende Absicherung der Mitarbeiterbeteiligung in der EU aufmerksam gemacht.

Konsultations-, Informations- und Partizipationsrechte müssen gestärkt werden

Eine der Hauptforderungen der europäischen Gewerkschaften ist eine Revision der Euro-Betriebsräte-RL zur Sicherstellung der Konsultations-, Informations- und Partizipationssrechte von BetriebsrätInnrn, die in Aufsichtsräten vertreten sind. Die entsprechenden Rechte werden durch die EU-Verträge und Sekundärrecht garantiert. Die Mitarbeiterbeteiligung ist in der Realität aber nur unzureichend umgesetzt. Der Trend in der Gesetzgebung und EuGH-Judikatur geht außerdem in Richtung einer schrittweisen Aushöhlung der Mitbestimmung. Der neue rechtliche Rahmen, das Gesellschaftsrechtspaket, bietet keinen ausreichenden Schutz, und sieht keine Sanktionen gegen missbräuchliche Flucht aus der Mitbestimmung vor.
 
ArbeitnehmerInnen-Beteiligung trägt zu nachhaltigerer Unternehmensführung bei

In einer Petition des EGB und der europäischen Gewerkschaftsföderationen wird deshalb eine Neuausrichtung der EU-Politik gefordert:
 
„Die ArbeitnehmerInnen in Europa werden jetzt mit den massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konfrontiert. Eine inklusive wirtschaftliche Erholung und gerechte Übergänge können gemeinsam nur auf demokratische Weise erreicht werden und bedeuten, dass alle Beschäftigten hier ein Wort mitreden müssen und effektiv an der Gestaltung der alltäglichen Arbeitsabläufe in ihren Betrieben beteiligt werden.
 
Demokratie am Arbeitsplatz ist unverzichtbar für sozial verantwortlich gestaltete Restrukturierungsprozesse, die eine Lösung für jedeN ArbeitnehmerIn bieten. Die Finanzkrise und die Pandemie haben gezeigt, dass Unternehmen mit Arbeitnehmermitbestimmung langfristigere und nachhaltigere Entscheidungen mit sozialem und wirtschaftlichem Nutzen treffen.
 
In ähnlicher Weise profitieren öffentliche Verwaltungen und Dienste von der Beteiligung der ArbeitnehmerInnen im Hinblick auf Qualität und Rechenschaftspflicht der Dienstbereitstellung. Zu oft erfüllen Unternehmensleitungen ihre gesetzliche Pflicht nicht, ArbeitnehmervertreterInnen rechtzeitig zu unterrichten und anzuhören, wenn es um Pläne mit Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Gleichzeitig stellen Behörden nicht sicher, dass Demokratie am Arbeitsplatz und auch nicht in ihren eigenen Verwaltungen in vollem Umfang umgesetzt wird, und sie verhängen auch keine effektiven und abschreckenden Sanktionen. In einer für die EU besonders schwierigen Zeit müssen Unternehmen, Politik und Gesetzgeber ihrer Verantwortung gerecht werden.“
 
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