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ÖGB-Europabüro

Herbstpaket des Europäischen Semesters wird vorgelegt

Corona-Maßnahmen im Fokus der Haushaltsplanung der Euroländer


Die Europäische Kommission hat diese Woche ihr Herbstpaket mit den Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder für 2021 und den politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet vorgelegt. Nach der Veröffentlichung der „Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum“ im September, ist das der zweite Schritt des Europäischen Semesters in diesem durch die Corona-Pandemie stark geprägtem Jahr. Die EU-Kommission prüft regelmäßig im Herbst die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten und gibt ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen ab. 

In der „Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“ erhalten die EU-Mitgliedstaaten Ratschläge zu Themen, die die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets insgesamt betreffen. In diesem Jahr wird im Punkt 14 der Zugang zu angemessenen, integrativen und nachhaltigen Gesundheits- und Sozialschutzsystemen erwähnt, die in der Krise als automatische Stabilisatoren fungieren und wichtig für die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit sind. Sie tragen dazu bei, einen angemessenen Lebensstandard und eine gute Gesundheit der Bevölkerung, die für eine produktive Arbeitswirtschaft von grundlegender Bedeutung sind, über den gesamten Wirtschaftszyklus hinweg aufrechtzuerhalten. Investitionen zur Unterstützung von Gesundheitsreformen und widerstandsfähigen Gesundheitssystemen müssen für die Mitgliedstaaten somit eine Priorität bleiben. Das Kommissionsdokument sieht die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte als Schlüssel zur Ausrichtung dieser Politik.
 
Entwurf des österreichischen Haushaltsplans wird positiv eingestuft 
 
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Entwurf des österreichischen Haushaltsplans insgesamt mit der vom Rat am 20. Juli 2020 angenommenen Empfehlung übereinstimmt. Die meisten der im Entwurf des österreichischen Haushaltsplans vorgesehenen Maßnahmen stützen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit. Österreich wird aufgefordert, den Einsatz, die Wirksamkeit und die Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen und bereit zu sein, sie bei Bedarf an die veränderten Umstände anzupassen.
 
Größten Verlierer der Corona-Pandemie sind junge Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen
 
Während der Corona-Pandemie ging die Zahl der Beschäftigten nach Daten der EU-Kommission von Ende 2019 bis zum zweiten Quartal 2020 um 6,1 Millionen zurück. Besonders stark getroffen hat es die jungen Leute mit befristeten Verträgen oder in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie Sozialkommissar Nicolas Schmit mitteilte. Millionen befristeter Arbeitsverhältnisse sind verloren gegangen. „Diese Zahlen sind dramatisch“, urteilte Schmit, denn auch das Armutsrisiko steigt weiter dramatisch.
 
Nächste Schritte
 
Die Europäische Kommission fordert nun die Euro-Gruppe und den Rat auf, das Paket zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien anzunehmen. 
 
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