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ÖGB-Europabüro

ÖGB-/AK-Webinar zur Plattform-Wirtschaft

Studie nimmt Aktivitäten der Gig-Economy-LobbyistInnen unter die Lupe


Eine gemeinsame Online-Veranstaltung von ÖGB, AK und der Stadt Wien beleuchtete diese Woche die Auswirkungen der digitalen Plattform-Wirtschaft auf ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Städte.

Direkter Anlass für das Webinar war eine gemeinsame Studie von AK und Corporate Europe Observatory (CEO), die sich mit dem Lobbying der EU-Institutionen durch Plattformbetreiber wie Uber oder Airbnb beschäftigt.
 
Gig-Plattformen haben in den letzten Jahren ihre Lobbying-Präsenz in Brüssel deutlich erhöht. Das wichtigste Anliegen dieser Onlineplattformunternehmen ist es, ihre besonderen Privilegien als Teil der sogenannten kollaborativen, digitalen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das betrifft Ausnahmen von Bestimmungen, die normale Taxi-, Unterkunftvermietungs- oder Zeitarbeitsfirmen befolgen müssen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Unternehmen wie Uber ihre MitarbeiterInnen als Selbständige beschäftigen, was zu einer zunehmenden Umgehung des Arbeitsrechts beiträgt. 
 
Kenneth Haar, Forscher bei CEO, gab in seiner Präsentation der Studie Einblick in die Ziele und Strategien der Gig-Economy-Lobbyisten in Brüssel. Die Verbände CCIA und EDIMA sind aus seiner Sicht die entscheidenden Meinungsmacher. Sie setzen bei den EU-Institutionen an, und zielen darauf ab, über marktliberale EU-Gesetzgebung nationale oder lokale Bestimmungen, wie etwa das Verbot von Airbnb in Barcelona, zu unterbinden.
 
Situation für Plattform-ArbeiterInnen spitzt sich zu

ÖGB-Experte Robert Walasinski berichtete über die Situation der ArbeitnehmerInnen von Onlineplattformen. Als ehemaliger Betriebsrat von Foodora, einer Plattform für Essenszustellungen, konnte er die Entwicklungen in der Branche direkt mitverfolgen. 
„Zu Beginn waren normale Dienstverhältnisse noch eher üblich.“ Auf diese Art gelang es ihm und seinen ehemaligen KollegInnen auch sich zu organisieren. Bald nach seinem Einstieg in das Unternehmen gab es jedoch einen Schwenk zu freien Dienstnehmer-Verträgen.
„Die Plattformanbieter haben sich schnell angepasst. Kontakt zwischen den MitarbeiterInnen wird mittlerweile erschwert, da es in der Regel keine Gemeinschaftsräume oder sonstige Gelegenheiten zum persönlichen Austausch gibt. Im Gegenteil, die ArbeitnehmerInnen werden als Konkurrenten gegeneinander ausgespielt.
Für die Plattformen ist das Versprechen der Flexibilität ein beliebtes Lockmittel, um ArbeitnehmerInnen von insgesamt nachteiligen, freien Dienstverträgen zu überzeugen. 
Bei freien Dienstverträgen ist teilweise ein Stundenlohn deutlich über dem KV-Lohn möglich, dafür fallen die ArbeitnehmerInnen um Urlaubsanspruch, Krankengeld, Sonderzahlungen, Arbeitszeitenregelungen etc. um. Wenn man diese Faktoren einbezieht, ist der Unterschied bei weitem nicht so groß, vor allem nach der Versteuerung. Die Unternehmen nutzen dabei die Unerfahrenheit der oft jungen MitarbeiterInnen und MigrantInnen aus.“
 
Mit einer weiteren, weit verbreiteten falschen Annahme räumte er auf: „In der Realität handelt es sich bei Plattform-Arbeit um keine kleinen Nebenverdienste, die nicht näher reguliert werden müssen. Ein bedeutender Teil der ArbeitnehmerInnen der Plattform-Ökonomie lebt von den Einkünften daraus.“
 
Isabelle Schömann, politische Sekretärin des EGB, pflichtete ihm bei: „Die Europäische Kommission ist in der Verantwortung, effektive Regulierungen zu setzen und PlattformarbeiterInnen den selben Schutz wie allen anderen ArbeitnehmerInnen zu garantieren.“ Sie kritisierte, dass das Thema Plattformarbeit zwar im neuen Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehen ist, aber in der Agenda immer weiter nach hinten verschoben wird.
 
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