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ÖGB-Europabüro

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2021: „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“

Gewerkschaften kritisieren Festhalten an „One in, one out" - Regel


Diesen Montag hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgestellt. Geplant sind für die nächsten Monate 86 Initiativen in 44 Gesetzgebungspaketen. Das große Thema der Kommission- der „Europäische Green Deal“ - soll mit dem Paket "Fit für 55" das vorgeschlagene Ziel realisieren, bis 2030 mindestens 55% weniger Klimagase als 1990 auszustoßen, darunter sind zudem Vorgaben zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, zum Energiesparen in Gebäuden, Landnutzung und Steuern enthalten. 

Bezüglich der sozialen Themen will die Kommission um transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen, die Dienstleistungen über Plattformen erbringen, vorlegen. 
 
Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte soll Anfang 2021 kommen 

Die europäische Säule sozialer Rechte soll der Kompass für die Erholung Europas sein und gewährleisten, dass dabei niemand zurückgelassen wird. Die EU-Kommission möchte hier noch im ersten Quartal 2021 einen Aktionsplan für die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlichen.  
 
Positive Elemente: 
  • Gesetzgebung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von PlattformarbeiterInnen (aber ohne Einbeziehung anderer "Nicht-Standard"-Beschäftigten); (Erstes/Viertes Quartal 2021);
  • Ein Aktionsplan für die "vollständige Umsetzung" der Europäischen Säule sozialer Rechte (erstes Quartal 2021);
  • Ein strategischer Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (zweites Quartal 2021);
  • Ein neuer Vorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (viertes Quartal);
  • Gesetzgebung zur nachhaltigen Unternehmensführung (zweites Quartal). 
Sozial gerechter Übergang muss Voraussetzung bei der Umsetzung des Green Deals sein 

Negative Elemente: 
  • „One in, one out-Regel“: Kritisiert wurde aus Gewerkschaftskreisen vor allem das Festhalten an der „One in, one out“ Regel. Die Kommission möchte hierzu eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung veröffentlichen, in der es hauptsächlich um den Abbau von „Verwaltungsaufwand“ gehen soll. Der Schwerpunkt lag hier in der Vergangenheit jedoch leider meistens auf EU-Vorhaben, die den ArbeitnehmerInnen in Europa mehr Schaden als Nutzen bringen würden, denn es ging der EU-Kommission in allererster Linie um die KMU, da diese der Kommission zufolge am meisten unter Verwaltungslasten und komplizierten Gesetzen leiden würden. 
  • Europäischer Green Deal: Kein Hinweis auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitsplätze oder einen sozial gerechten Übergang im gesamten Abschnitt zum Green Deal;
  • Europäische Steuerinitiativen: Keine Vorschläge für eine Besteuerung, die Europa fit für das 21. Jahrhundert macht;
  • Kein Hinweis zur angekündigten Überprüfung der Wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene;
  • Kein Hinweis auf die Gesetzgebung zu Mindesteinkommensregelungen. 
 
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