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ÖGB-Europabüro

EU-BotschafterInnen einigen sich auf gemeinsamen Standpunkt zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat können starten


Im Anschluss an die politische Einigung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen vom 6. Oktober 2020 haben die EU-BotschafterInnen der Mitgliedstaaten diese Woche formell den Standpunkt des Rates zur Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) vereinbart. Die Fazilität ist das Kernstück des EU-Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“, mit dem auf die COVID-19-Krise und die Herausforderungen eines grünen und digitalen Übergangs reagiert werden soll.

Nationale Aufbau-und Reformpläne müssen vom Rat abgesegnet werden 

Mit einem Finanzvolumen von 672,5 Milliarden Euro soll es öffentliche Investitionen und Reformen fördern und den Mitgliedstaaten helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedsstaaten 312,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen anbieten, von denen 70% in den Jahren 2021 und 2022 und 30% bis Ende 2023 bereitgestellt werden sollen. Dem Rat zufolge soll die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls deren Aktualisierungen bewerten, damit der Rat sie anschließend innerhalb einer Frist von vier Wochen verabschieden kann. 
 
Gewerkschaften kritisieren Vetorecht des Rates bei den nationalen Reformplänen 

Kritik kam aus den Gewerkschaften vor allem bezüglich der Kürzungen der Zuschüsse. Ursprünglich hatte die Kommission 500 Mrd. an direkten Zuschüssen und 250 Mrd.  an Darlehen vorgeschlagenen). Die auf Verlangen der „sparsamen Fünf“ (Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland) beschlossenen Kürzungen der Zuschüsse gehen leider zulasten wichtiger EU-Initiativen, wie beispielsweise den „Just Transition Fund“.  Auch was die Förderung von sozialpolitischen Zielen oder beschäftigungspolitische Projekte betrifft, gibt es beim diesbezüglich wichtigsten Fonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus, eine herbe Enttäuschung: Laut Ratsbeschluss soll dieser auf nur mehr 87,3 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahren massiv gekürzt werden.
 
Der EGB fordert die Mitgliedstaaten deswegen auf, sich in den anstehenden Verhandlungen für folgende Punkte einzusetzen:
  • Die geplanten Subventionen für die Mitgliedstaaten dürfen nicht angetastet werden. Eine Umwandlung der in Aussicht gestellten 390 Milliarden Euro in Kredite würde die nationalen Budgets einiger Mitgliedstaaten überfordern;
  • Das geplante 1,8 Milliarden Budget darf nicht gesenkt werden;
  • Es dürfen keine Vetorechte gegen nationale Investitionsprogramme eingeführt werden. (Dem EGB geht es hier nicht um das vom Europäischen Parlament geforderte Rechtsstaatlichkeitskriterium, sondern darum, eine neue Troika zu verhindern).
  • Der Wiederaufbau nach der Krise soll mit dem Green Deal, den Versprechungen der Sozialen Säule und den UNO-Nachhaltigkeitszielen (unter anderem Armutsbekämpfung) in Einklang gebracht werden.
 
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