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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament stimmt für verschärfte Klimaziele

CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60% reduziert werden


Das EU-Parlament hat diese Woche sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat über ein EU-Klimaschutzgesetz beschlossen. Ein wesentliches Ziel des Parlaments ist die Reduktion der CO2-Emissionen um 60% bis 2030 (im Vergleich zum Stand von 1990). Das derzeitige EU-Ziel von 40% liegt deutlich darunter. Kürzlich schlug die Kommission im geänderten Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vor, dieses Ziel auf „mindestens 55%“ zu erhöhen.

Bis 2050 muss nach Ansicht des Parlaments nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat klimaneutral werden. Danach müsse die EU sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen. Damit dies gelingt, müsse genug Geld bereitgestellt werden.
 
Parlament fordert klaren Fahrplan zur Klimaneutralität

Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, bis zum 31. Mai 2023 Wege aufzuzeigen, wie bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann. Um den Temperaturanstieg in Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu begrenzen, müssten dabei sämtliche verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 eingerechnet werden.
 
Das Parlament fordert außerdem, dass alle direkten und indirekten Subventionen in der EU für fossile Brennstoffe bis zum 31. Dezember 2025 auslaufen. Ein europäischer Klimarat, als neues unabhängiges Wissenschaftsgremium, soll die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten und die Fortschritte überwachen. Der EU-Abgeordnete Günther Sidl (S&D) begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Das Europaparlament ist der Tempomacher beim Klimaschutz und hat dabei auch die Realisierbarkeit im Auge. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen und wir wollen auch, dass die EU bis 2050 wirklich klimaneutral ist. Dafür ist ein starkes Gesetz mit strengen Zwischenzielen für 2030 absolut notwendig – auch als Zeichen an die Blockierer in den Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament verabschiedet nun ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.“
 
EGB: strenge Klimaregeln müssen mit Beschäftigungsmaßnahmen verbunden werden
 
Der EGB spricht sich seit langem für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen aus. In der Debatte dürfen Arbeitnehmerinteressen aber nicht zu kurz kommen. Investitionen in eine grünere Zukunft sollen mit sozialem Fortschritt und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-Krise verknüpft werden.
 
In Zusammenhang mit dem Green Deal der EU und den Klimazielen fordert der EGB folgende Maßnahmen:
  • Schutz und Schaffung von guten Arbeitsplätzen.
  • Höhere Investitionen in allen Sektoren.
  • Spezielle Unterstützung für ArbeitnehmerInnen, die infolge von Unternehmensrestrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Es darf niemand zurückgelassen werden.
Der EGB setzt bei der Verwirklichung auf einen Investitionsplan, den er “People’s Recovery“ nennt. Profitieren sollen nur Mitgliedstaaten, die demokratische Grundrechte einhalten, sowie Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen-Rechte respektieren – insbesondere dem Recht auf Mitbestimmung.

 
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