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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission will Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% senken

Gewerkschaften fordern „fairen Übergang“ und Investitionen für neue Arbeitsplätze


Die Europäische Kommission hat diese Woche ihren Plan zur Reduktion von Treibhausgasemissionen konkretisiert. Als Etappenziel zur angestrebten „Klimaneutralität“ bis 2050, soll die ihren CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % reduzieren. Mit dem ehrgeizigen Ziel (bisher wurden offiziell 40% Reduktion angestrebt), will die EU eine „weltweite Führungsrolle“ im Klimaschutz einnehmen.

Ambitionierte Klimaziele nicht mit geplanten Budgetkürzungen vereinbar

Für bestimmte Sektoren und Regionen in Europa stellen die ambitionierten Klimaziele eine besondere Herausforderung dar und bedrohen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die europäischen Gewerkschaften betonen in der Klimaschutzdebatte deshalb stets die Notwendigkeit von Investitionen in neue, „grüne“ Jobs.
Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert in diesem Zusammenhang die von den „geizigen Vier“, zu denen auch Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört, durchgesetzten Kürzungen des Just Transition Fund wieder zurück zu nehmen. „Der für den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft so wichtige Just Transition Fund wurde vom Rat von 37,5 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden mehr als halbiert. Das muss vom Parlament wieder rückgängig gemacht werden. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass auch jene Mitgliedstaaten Zugang zum Just Transition Fonds haben werden, die weniger Bergbaubetriebe, aber zum Beispiel einen großen Anteil an Automobilindustrie aufweisen. Weiters muss das Recht auf Weiterbildung verankert, öffentliche Beschäftigungsprogramme forciert und die Einbindung der Sozialpartner garantiert werden. Nur so kann der Umbau der Wirtschaft funktionieren“.

Kommission sieht Mitgliedstaaten auf gutem Weg

Neben dem neuen Klimazielplan 2030 und der dazugehörigen Folgenabschätzung hat die Kommission auch eine Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Die Bewertung der Kommission zeigt, dass die EU ihr derzeitiges Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, übertreffen dürfte. Zurückzuführen ist dies insbesondere die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Um die neue Zielvorgabe von 55 % umzusetzen, muss die EU die Energieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigern. 
Hierzu sollen nun weitere Konsultationen und Analysen durchgeführt werden, bevor die Kommission im Juni 2021 entsprechende Legislativvorschläge vorlegt.
 
EU-Parlament und Rat müssen das neue 55%-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens noch.
 
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