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ÖGB-Europabüro

Rede zur Lage der Union: Die Welt von morgen schaffen

Von der Leyen kündigt Rechtsrahmen für Mindestlöhne an


Ursula von der Leyen leitete ihre erste Rede als Kommissionspräsident zur Lage der Union mit der Würdigung all jener ein, die in den letzten sechs Monaten an vorderster Front im Angesicht der COVID-19 Pandemie gewirkt haben. Vor einem halb leeren Plenarsaal in Brüssel, es durften nur die Abgeordneten hinein, die Redezeit hatten, dankte sie all denen, die persönliche Risiken eingegangen sind. Das Virus hat deutlich die Belastungen, denen die Systeme öffentlicher Gesundheit ausgesetzt sind, offengelegt und die Grenzen eines Systems klargemacht das Wohlstand vor Wohlergehen stellt. Von der Leyen kündigte deswegen eine Debatte darüber an, wer in Europa zukünftig die Kompetenzen in Gesundheitsfragen haben soll.

Dumpinglöhne nehmen der Arbeit ihre Würde
 
Zum Thema Mindestlohn leitet die Kommissionspräsidentin mit dem SURE- Instrument ein und dass Dank des zügigen Verabschiedens und der Einigkeit in dieser Sache bald 16 Länder fast 90 Mrd. Euro erhalten werden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass sich die Arbeit für viele Menschen in Europa nicht mehr lohnt. „Dumpinglöhne nehmen der Arbeit ihre Würde“ und deswegen werde die Kommission ein Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne einzuführen. Aktueller Termin für den Rechtsakt ist der 28. Oktober. Von der Leyen erklärte abschließend, dass sie „eine große Befürworterin von Tarifvereinbarungen“ sei und der Vorschlag somit nicht an nationalen Kompetenzen und Traditionen der Mitgliedstaaten rütteln werde.

Ambitionierte CO2-Pläne

Die 2030 Emissionsreduktionsziele zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 sollen auf 55% angehoben werden. Außerdem will sie die grüne Finanzierung voranbringen. Die Europaabgeordneten der SPD sprechen bezüglich der ambitionierten CO2-Pläne der Kommission aber von einer Mogelpackung, denn anders als bisher, wolle von der Leyen nämlich auch negative Emissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft in die Berechnung der Zielvorgabe mit einbeziehen.
 
Europas Aufholbedarf beim Thema Digitalisierung

Um Europas Schwächen im digitalen Wandel auszugleichen sollen acht Milliarden Euro in die nächste Generation von Supercomputern investiert werden. Die Menge der Industriedaten in der Welt wird sich der Kommission zufolge in den nächsten fünf Jahren vervierfachen und somit auch die damit verbundenen Chancen. „Europa darf nicht denselben Fehler wie bei den personalisierten Daten machen, dort war Europa zu langsam und ist nun auf andere angewiesen“, erklärte von der Leyen. Mit der diesjährigen Rede zur Lage, die unter strengen Corona-Auflagen stattgefunden hat und somit ganz anders war als alle zuvor, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Visionen für das kommende Jahr präsentiert.  

 
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