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ÖGB-Europabüro

EGB-Antwort zur Mindestlohnkonsultation mit 85% an „Ja- Stimmen“ angenommen

EGB fordert Sicherstellung armutsfester Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten


Der EGB-Exekutivausschuss hat diese Woche für die Antwort des EGB auf die zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner im Zusammenhang mit fairen Mindestlöhnen gestimmt. Die Abstimmung der Mitglieder des Exekutivausschusses erfolgte im schriftlichen Verfahren. 99% der Mitglieder gaben ihre Stimme ab (134 von 135).

Es wurden 422 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen abgegeben. Dies entspricht 85% Ja-Stimmen, 11% Nein-Stimmen und 4% Enthaltungen.

Entsprechend dieser eindeutigen Entscheidung wurde die Antwort am 03.09.2020 an die Europäische Kommission gesandt.

Der EGB will dieses klare Mandat nutzen, um die Kommission aufzufordern, eine Richtlinie vorzulegen, die folgendes gewährleisten soll:

  • Die Mitgliedstaaten können ihre gesetzlichen Mindestlöhne nicht unter einer bestimmten Schwelle* festsetzen;
  • Verbot unfairer Praktiken wie Abzüge des Arbeitgebers vom gesetzlichen Mindestlohn;
  • Das Recht auf Kollektivverhandlungen wird in jedem Mitgliedsstaat garantiert, gefördert und geschützt.


Keine Einführung gesetzlicher Mindestlöhnen dort, wo ausschließlich Sozialpartner die Löhne festlegen  

Die Unterstützung der Gewerkschaften für EU-Maßnahmen ist auch an die Bedingung geknüpft, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Löhne nur durch Kollektivverhandlungen festlegt werden, niemals zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnsystems verpflichtet werden.

Dies stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch äußerte sich nach der erfolgreichen Annahme des EGB-Entwurfs:  "Durch Mindestlöhne sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 17 Mitgliedstaaten armutsgefährdet - das macht den Sinn eines Mindestlohns völlig zunichte. Jede Richtlinie muss den Arbeitnehmern auch dabei helfen, wirklich faire Löhne zu erzielen, indem sie sicherstellt, dass ihr Recht auf Kollektivverhandlungen von den Arbeitgebern und den Mitgliedstaaten anerkannt wird und insbesondere gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten verhindert werden. Maßnahmen zur Anhebung der Löhne sind mehr denn je erforderlich, um Millionen von Arbeitsplätzen zu retten, die von der Ankurbelung der wirtschaftlichen Nachfrage nach der Abriegelung abhängen.“


Kommissionsinitiative zielt auf effektive Einbindung der Sozialpartner ab

Die EU-Kommission zielt mit ihrer im Juni veröffentlichten Initiative auf folgendes ab:

  • Gut funktionierende KV-Systeme für die Lohnfestsetzung;
  • Nationale Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, gesetzliche Mindestlöhne nach klaren und stabilen Kriterien festzulegen und regelmäßig zu aktualisieren;
  • Die Sozialpartner sind effektiv an der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns beteiligt‚ um die Angemessenheit des Mindestlohns zu unterstützen;
  • Unterschiede bei den Mindestlöhnen und Ausnahmen werden beseitigt oder begrenzt;
  • Nationale Mindestlohnrahmen werden wirksam eingehalten und es gibt Überwachungsmechanismen.

Anmerkungen:
*60% des Medians UND 50% des Durchschnittslohns (basierend auf den nationalen Vollzeit-Bruttolöhnen)


 

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