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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament verhandelt mit Rat über EU-Haushalt 2021-2027

Nachbesserung bei Forschung, Klimaschutz und Grundrechtsschutz gefordert


Am Donnerstag, den 27.8. starteten die Verhandlungen über das EU-Budget 2021-2027 zwischen dem EU-Parlament und dem Rat unter deutschem Vorsitz.

Der schwer erkämpfte Kompromiss der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli bildet die Verhandlungsgrundlage. Die Einigung zielt mit 1,8 Billionen Euro auf das bisher bei weitem größte EU-Budget ab.

Die zusätzlichen Mittel sollen dabei helfen, die wirtschaftlichen Kosten der Corona-Krise abzufedern, gleichzeitig sollen Gelder für andere Bereiche wie Forschung und Umweltschutz umgewidmet bzw. gekürzt werden. Das wird von den EU-Abgeordneten in den Verhandlungen jetzt kritisiert.


Das EU-Budget: MFR und Aufbauinstrument

Der Mehrjährige Finanzrahmen (1074,3 Mrd. €) und das als „Next Generation EU“ (750 Mrd. €) bezeichnete außerordentliche Aufbauinstrument sollen zu einem Paket verknüpft werden, mit dem die Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau nach der Pandemie unterstützt werden sollen.

Das Aufbauinstrument setzt sich zusammen aus 360 Milliarden Euro an Krediten und 390 Milliarden Euro an Subventionen für die Mitgliedstaaten. Es stellt eine absolute Neuheit dar und wurde von den sogenannten „sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) lange im Rat blockiert.


Parlament begrüßt ambitioniertes Paket, fordert Verbesserung – insbesondere Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Grundsätzlich begrüßt das EU-Parlament das ambitionierte Paket mehrheitlich. Auch die auf Ratsebene umstrittenen Subventionen werden begrüßt.

Das Finanzpaket geht laut den Abgeordneten aber zu Lasten anderer wichtiger Bereiche. Das EP fordert im Vermittlungsverfahren deshalb mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Migrationspolitik.

Neben der Kritik an der „massiven Kürzung der Zuschüsse" fordern die Abgeordneten die volle demokratische Beteiligung des Parlaments an dem Aufbauinstrument und beklagen, dass „den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine formelle Rolle“ zugewiesen wurde.


Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit.

Die tonangebenden Parlamentsfraktionen der EVP (ÖVP), S&D (SPÖ), ALDE (NEOS) und Grünen haben am Vortag der Verhandlungen in einem gemeinsamen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen härtere Regelungen zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert. Ein klarer Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Ausgaben und Achtung der Rechtsstaatlichkeit sei dafür erforderlich. Derartige Bestimmungen scheiterten in den Ratsverhandlungen am Widerstand Ungarns.

Einigung soll bis Oktober erzielt werden

Das EU-Parlament fordert, dass die Gespräche bis Ende Oktober abgeschlossen werden. Das wäre notwendig, um sicherzustellen, dass die Budgetmittel plangemäß ab Anfang 2021 verfügbar sind. Ohne Nachbesserungen droht das Parlament seine notwendige Zustimmung zum Budget zu verweigern.

Die Mitglieder des zuständigen Budgetausschusses haben sich am 1. September über den Stand der Verhandlungen ausgetauscht. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden am 3. September fortgesetzt.


Die Forderungen des EGB an das EP und den Wiederaufbauplan

Der EGB sieht den Wiederaufbauplan als das wichtigste europapolitische Unternehmen des Jahrzehnts. Er hat sich im Juli mit einem Brief an die EU-Institutionen gewandt, in dem er auf die dramatische Lage für die Beschäftigten aufmerksam macht und seine Anforderungen an einen Wiederaufbaufonds darstellt.

- Mitte Juli waren 14,3 Millionen Menschen in der EU arbeitslos, über 45 Millionen in Kurzarbeit.
- Der Wiederaufbauplan wird deshalb als absolute Notwendigkeit begrüßt.


Folgende Punkte sind für die kommenden Verhandlungen zwischen den Institutionen essenziell:

  • Die geplanten Subventionen für die Mitgliedstaaten dürfen nicht angetastet werden. Eine Umwandlung der in Aussicht gestellten 390 Milliarden Euro in Kredite würde die nationalen Budgets einiger Mitgliedstaaten überfordern.
  • Das geplante 1,8 Milliarden Budget darf nicht gesenkt werden, der EGB würde sich noch massivere Investitionen wünschen.
  • Es dürfen keine Vetorechte gegen nationale Investitionsprogramme eingeführt werden. (Dem EGB geht es hier nicht um das vom EP geforderte Rechtsstaatlichkeitskriterium, sondern darum, eine neue Troika zu verhindern).
  • Der Wiederaufbau nach der Krise soll mit dem Green Deal, den Versprechungen der Sozialen Säule und den UNO-Nachhaltigkeitszielen (unter anderem Armutsbekämpfung) in Einklang gebracht werden.

     
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