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ÖGB-Europabüro

Europäische Kommission stellt Maßnahmenpaket im Steuerbereich vor

Neuer europäischer Versuch, altbekannte nationale Hürden


Die Europäische Kommission hat diese Woche ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet, um das wirtschaftliche Wachstum in Europa nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

Das Paket ist ein weiterer Versuch der EU-Kommission die Steuergerechtigkeit in Europa zu fordern, indem Steuermissbrauch bekämpft, sowie die Eindämmung des unlauteren Steuerwettbewerbs und die Erhöhung der Steuertransparenz intensiviert werden. Dafür wurden drei Initiativen vorgestellt, die miteinander verbunden sind:

  • Der Steuer-Aktionsplan enthält 25 verschiedene Maßnahmen, um die Besteuerung in den kommenden Jahren einfacher und gerechter zu gestalten und besser auf die moderne Wirtschaft abzustimmen;
  • Mit dem Vorschlag über die Verwaltungszusammenarbeit werden die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen ausgeweitet, so dass auch diejenigen, die durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Plattformen Geld erwirtschaften, einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten;
  • In der Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich liegt der Schwerpunkt auf der Förderung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung unlauteren Steuerwettbewerbs in der EU und auf internationaler Ebene.


Neuer Anlauf im Kampf gegen den Steuerbetrug in der EU

Als ersten Schritt will die EU-Kommission mit dem Paket Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf digitalen Digitalplattformen wie Amazon stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde einen automatischen Datenabgleich der EU-Mitgliedstaaten vor. „Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern, wenn es darum geht, ihre Steuern zu zahlen, und Betrügern und Steuerködern das Leben erschweren“, erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni.

130 Milliarden Euro gehen der EU jährlich verloren

Darüber hinaus will die EU-Kommission noch einmal Druck im Kampf um die Steuerparadiese in aller Welt erhöhen. Ein Kampf der leider immer wieder im Rat- in der Vertretung der Mitgliedstaaten- scheitert. Die Kommission schlägt hierzu eine Reform der Regel für Unternehmensbesteuerung vor, um jede Form schädlicher Steuerkonkurrenz zu bekämpfen. Weiter, soll die schwarze Liste der „nicht-kooperativen“ Länder überarbeitet werden. Jährlich gehen in der EU rund 130 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug über Grenzen hinweg verloren. „Das ist ein Skandal, der so nicht einfach weiterlaufen kann“, sagte Gentiloni.
 

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