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ÖGB-Europabüro

Staats-und Regierungschefs beraten per Videokonferenz über Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt

Einigung über Finanzen soll beim ersten physischen Treffen im Juli erfolgen


Die Führungsspitzen der EU berieten letzten Freitag, 19. Juni zum ersten Mal über den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Aufbauinstrument und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027. Es waren dem Ratspräsidenten Charles Michel zufolge „konstruktive“ Gespräche über den Aufbaufonds der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Überwindung der COVID-19-Pandemie und die Staats-und Regierungschefs wollen trotz der großen Differenzen noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte daher nach dem Gipfel für Mitte Juli ein physisches Treffen in Brüssel statt.

Klärungsbedarf beim Verteilungsschlüssel für EU-Coronahilfen

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Ende Mai ein „Megapaket“ mit einem Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro sollen dabei ab Anfang 2021 in der Form von Zuschüssen fließen, 250 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Nicht alle EU-Staaten zeigten sich gleichermaßen begeistert über diesen Vorschlag. Großen Klärungsbedarf und offene Fragen wirft auch der Verteilungsschlüssel für die EU-Hilfsgelder auf. Der Kommissionsplan sieht vor, dass sich die Zuteilung der Gelder an der Arbeitslosenquote in den Empfängerländern zwischen 2015 und 2019 bemisst.

Zuschüsse und/oder Kredite?

Die Positionen der 27 EU-Staaten liegen aber noch in weiteren Knackpunkten des Vorschlages weit auseinander: beim Gesamtvolumen, beim Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten, den Kriterien für die Verteilung des Geldes und der Frage, ob dies enger an den durch Covid-19 entstandenen Schaden in den jeweiligen EU-Staaten geknüpft werden sollte. Vor allem die sogenannten sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – äußerten, wie zu erwarten, erneut ihre Bedenken, EU-Gelder als Zuschüsse zu verteilen.

EZB-Chefin drängt zur schnelssmöglichen Annahme des Wiederaufbaupakets

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, den Konjunkturplan der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden, denn jegliche Verzögerung könne zu „negativen Nebeneffekten“ auf den Märkten führen. Auch Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, und der italienische Ministerpräsident, Giuseppe Conte, forderten eine Lösung im Juli, die dringend notwendig sein wird, wenn die Wirtschaft der Eurozone, wie von der EU-Kommission vorhergesagt, dieses Jahr um 8,7% schrumpfen wird.
 

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