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ÖGB-Europabüro

Green Deal: Plan für Konjunktur-Paket geleakt

Gebäudemodernisierung, saubere PKWs und erneuerbare Energie sollen gefördert werden


Ein Enwurf für den angekündigten „Green Recovery Plan“ ist heute an die Öffentlichkeit gelangt. Offiziell soll das Paket am 27.5. vorgestellt werden und mindestens 1 Billion Euro umfassen. Die Schwerpunkte dürften aber bereits feststehen:

Gebäuderenovierung: 350 Milliarden/Jahr

Dem Dokument nach will die Kommission einen Schwerpunkt auf die Verbesserung von bestehenden Gebäuden legen. Derzeit sind Gebäude für 36% der Treibhausemissionen verantwortlich, die aktuelle Renovierungsrate von 1% müsse unbedingt verbessert werden. Ein eigener Renovierungsfonds soll mit 350 Milliarden jährlich ausgestattet. Vorrang sollen dabei öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser haben. Als Finanzierungshilfe für Umbauten an privaten Wohnhäusern soll das Instrument einer „grünen Hypothek“ geschaffen werden.
Im Sommer will die Kommission eine eigene „Renovation Wave“-Strategie mit näheren Details vorstellen.
 
Erneuerbare Energie und Wasserstoff: Krisengeschwächte Industrie soll gestützt werden

Besondere Anstrengungen sollen unternommen werden, um die Energiewende zu vollziehen. Die Kommission sieht die Coronakrise als gefährlichen Rückschritt - der Solar- und Windkraftmarkt werde um bis zu 33% schrumpfen. Wichtig sei es deshalb, die Finanzierung laufender Projekte zu garantieren. Das gilt auch für die Wasserstoffinfrastruktur. Zur Förderung soll die EIB jährlich 10 Milliarden Euro Kredite verteilen.

Sauberer Verkehr: Anschaffungszuschüsse für umweltfreundliche Kfz, 2 Millionen Ladestationen bis 2025

Der Personenverkehr soll möglichst schnell auf moderne, umweltfreundlichere Autos umgestellt werden. Dafür plant die Kommission, das Netzwerk der E-Ladestationen massiv auszubauen. Die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge soll mit 20 Milliarden gefördert werden, ihre Entwicklung mit bis zu 60 Milliarden. Der Bahnverkehr soll mit 40 Milliarden gefördert werden.

Kreislaufwirtschaft: Großes Potential für Arbeitsplätze

Die Kreislaufwirtschaft soll nach Maßgabe des Circular Economy Action Plan gefördert werden. Im geleakten Entwurf hebt die Kommission das Potential des Sektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. In den letzten 15 Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten in dem Bereich um 35% auf 1,15 Millionen gestiegen. 

Landwirtschaft: Ländliche Regionen mit schnellen Internetverbindungen ausstatten

Die Kommission will 130 Milliarden für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen verwenden. Der verbesserte Internetzugang soll Verkehrsemissionen reduzieren und Landwirten den Zugang zu Informationen über umweltfreundlichere Anbaumethoden erleichtern.
 
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