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ÖGB-Europabüro

UK macht Verhandlungsdokumente öffentlich

Veröffentlichung soll Druck auf EU-Kommission erhöhen


Die Brexit-Nachverhandlungen verlaufen bisher enttäuschend. Nach der ergebnislosen, dritten Verhandlungsrunde am Freitag geht die britische Regierung in die Offensive. Heute hat sie ihre Verhandlungsposition für wesentliche Bereiche öffentlich gemacht.

Das Vereinigte Königreich hofft dadurch, einzelne Mitgliedstaaten auf seine Seite zu bringen und einige der Standpunkte der EU-Kommission aufzuweichen. Neben Fischereirechten besteht EU-Chefverhandler Barnier auf gemeinsamen Mindeststandards zum Arbeitnehmer- und Umweltschutz.
 
Die britische Regierung will vermeiden, nach dem Brexit weiterhin EU-Gesetzen zu unterliegen. Darüber hinaus würden gemeinsame Sozialstandards Boris Johnsons erklärtes Ziel, UK in Richtung Unternehmerparadies à la Singapur zu entwickeln, erschweren.

UK-Verhandlungspositionen

In den veröffentlichten Unterlagen fordert die britische Regierung, die „gesetzlichen Lasten“ für die Handelsbeziehungen auf ein Minimum zu beschränken.
Während UK vorschlägt, existierende ILO-Konventionen zu bekräftigen, soll das Recht beider Vertragsparteien ihr Arbeitsrecht unabhängig zu gestalten hervorgehoben werden.
Mit Verweis auf CETA, das EU-Korea-FTA und weitere Handelsabkommen wird gefordert, arbeitsrechtliche Normen keiner Schiedsgerichtsbarkeit zugänglich zu machen.
Offen zeigt sich UK in Bezug auf Klauseln zu Steuervermeidung. Die Steuerhoheit der Vertragsparteien dürfe aber keines Falls eingeschränkt werden.
 
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