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37-Milliarden Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

Rat beschließt sofortige Freigabe von Mitteln aus EU-Haushalt


Mit 1. April werden Mittel aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der COVID‑19-Krise freigeben. Dafür wurden die Regelungen für die Struktur- und Investitionsfonds geändert und der Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds erweitert.

Förderung von Kurzarbeitsregelungen

Die Investitionsinitiative verschafft den Mitgliedstaaten Zugang zu Kohäsionsgeldern in Höhe von 37 Mrd. €, um damit ihre Gesundheitssysteme, KMU, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste zu unterstützen.

Rund 8 Mrd. € des Gesamtbetrags werden aus Vorschusszahlungen stammen, die 2019 im Rahmen der Strukturfonds nicht in Anspruch genommen wurden. Die neue Maßnahme ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nicht genutzte Mittel zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie zu verwenden, anstatt sie wieder dem EU-Haushalt zuzuführen. Weitere 29 Mrd. € werden vorzeitig aus Mittelzuweisungen ausgezahlt, die erst später im Jahr fällig gewesen wären. Die Mittel stehen rückwirkend für Maßnahmen ab dem 1. Februar 2020 bereit.

Als zweite Maßnahme hat der Rat den Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds ausgeweitet, der nun nicht nur Naturkatastrophen abdeckt, sondern auch im Falle eines öffentlichen Gesundheitsnotstands in Anspruch genommen werden kann.

 

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