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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission startet Debatte über Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Österreich fordert strengere Regeln für Mitgliedstaaten


Die EU-Kommission hat diese Woche die Debatte über die Wirksamkeit des Rahmens für die wirtschaftspolitische Überwachung gestartet. Geprüft werden soll, ob die Regeln die während der Finanzkrise nochmals nachgeschärft wurden ihren Zweck erfüllt haben und wenn nicht, wie sie gegebenenfalls verändert werden können. Der 1997 eingeführte und mehrfach geänderte Pakt schreibt vor, dass das Haushaltsdefizit 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Der Schuldenstand soll höchstens 60 % der Wirtschaftsleistung betragen.

Brüssel erwägt flexiblere Haushaltsregeln für grüne Investitionen

Der frühere italienische Premierminister und aktuelle Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, hat die lang geforderte Debatte zur Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit den sich verändernden Herausforderungen erklärt: „Die Wirtschaftspolitik in Europa muss den Herausforderungen gerecht werden, vor denen wir heute stehen. Und das sind zweifellos andere als vor zehn Jahren. Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso wichtig ist es, das Wachstum zu stützen und insbesondere die massiven Investitionen zu mobilisieren, die wir für den Klimaschutz brauchen.“ Die Reform soll den europäischen Staaten mehr Investitionen ermöglichen. Dabei steht vor allem der Klima- und Umweltschutz im Vordergrund.

Österreich äußert sich gegen Lockerung der Fiskalregeln

Die Rechtsvorschriften des Sechserpakets und des Zweierpakets wurden eingeführt, um die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise offenbarten Schwachstellen zu beheben. Seither haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich gewandelt. Die europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge. Kein Mitgliedstaat unterliegt momentan der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem sogenannten Defizitverfahren, während es 2011 noch 24 Mitgliedstaaten waren. Der österreichische Finanzminister, Gernot Blümel, hat sich schon gegen die Pläne der Kommission geäußert und ist der Meinung, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen weiter verschärft, anstatt gelockert werden.

Schlussstrich nach einem Jahrzehnt schädlicher Sparpolitik?

Zu der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Europäische Kommission erklärte EGB-Generalsekretär Luca Visentini: „Die Gewerkschaften begrüßen diese Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung als Gelegenheit, einen Schlussstrich unter einem Jahrzehnt schädlicher Sparmaßnahmen zu ziehen und ein Investitions- und Aufwärtskonvergenzprogramm für die Arbeits- und Lebensbedingungen zu starten, das Europa durch nachhaltiges Wachstum gerechter für die arbeitenden Menschen macht. Sozialer Zusammenhalt und ein sozial gerechter Übergang zu einer grünen Wirtschaft stehen dabei im Vordergrund. Der EGB stimmt zu, dass die Vorschriften zu komplex geworden sind und die Frage gestellt werden muss, ob die Vorschriften noch zweckmäßig sind.  Der EGB äußert sich jedoch besorgt darüber, dass der Vorschlag der Kommission keinen Raum für den Umfang der erforderlichen Reformen lässt.
 

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