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ÖGB-Europabüro
Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber
Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber
Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber

ÖGB/AK Diskussionsveranstaltung zur Plattformwirtschaft und gerechter Mindestlohn

Zukünftige Herausforderungen für Industrie und Gewerkschaften


Diese Woche diskutierten in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel ExpertInnen aus den EU-Institutionen mit der Vorsitzenden der Österreichischen Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor, Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, zum Thema: „Frei und flexibel, aber ohne soziale Absicherung: Faire Mindestlöhne im Zeitalter der Plattformisierung!“.

Hintergrund war die Veröffentlichung der Kommission vom 14. Jänner 2020 zur „Roadmap soziales Europa“ und die Sozialpartner-Konsultation zur Frage gerechter Mindestlöhne. Die Kommission kündigt in ihrem Papier zudem für das 3. Quartal 2020 einen Gipfel zur Plattformarbeit an, dessen Ergebnisse dann in einen europäischen Rechtsakt zu Plattformarbeit einfließen sollen. Die Herausforderungen und Chancen der Plattformwirtschaft im Zusammenhang mit fairen Löhnen in Europa waren das Thema des Abends und die Meinungen gingen teilweise weit auseinander.


Mindestlohn als Zeichen der Solidarität

Die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, begrüßt die Initiative der EU-Kommission, wies jedoch darauf hin, dass die genaue Ausgestaltung des Mindestlohns noch unklar ist. Ihr Vorschlag wäre, die Regelung über einen Mindestlohn in jenen Ländern greifen zu lassen, in denen die kollektivvertragliche Abdeckung unter 70% liegt. In den Mitgliedsstaaten, in denen die kollektivvertragliche Abdeckung höher ist, sollte die Zuständigkeit weiterhin bei den SozialpartnerInnen bleiben. Österreich ist ein Land mit 98% hoher Kollektivvertragsdichte, aber sie sieht die Einführung eines Mindestlohns auch als ein Thema von internationaler bzw. europäischer Solidarität. Notwendig wären zudem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Umschulungen welche von den ArbeitgeberInnen finanziert werden. Sie brachte als Beispiel die hohe Abwanderungsquote von Pflegekräften aus Osteuropa an und die Problematik, dass die Regierungen dort nicht mehr in die Ausbildung von Pflegekräften investieren, da diese, sobald sie ausgelernt sind, abwandern.
 
BusinessEurope stellt sich gegen EU-Mindestlohn

Maxime Cerutti, Direktor der Abteilung für soziale Angelegenheiten bei BuisnessEurope, steht der Initiative der Kommission wie zu erwarten, ablehnend gegenüber. Die Einführung eines Mindestlohnes könnte die Stellensuche von jungen Erwachsenen erschweren und eine Zugangshürde zum Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten bedeuten. Sinnvoller wäre seiner Meinung nach die Senkung der Lohnnebenkosten. Ein Mindestlohn sei zudem keine Maßnahme zur Umverteilung. Er sieht darin vielmehr einen Eingriff in die unterschiedlichen nationalstaatlichen Regelungen. Stattdessen sollte besser im Rahmen des europäischen Semesters die Sozialpartnerschaft in Ländern gestärkt werden, in denen diese nicht so stark verankert ist.

Kollektivvertragliche Mindestlohnpolitik und Lohnkonvergenz nach oben

Santina Bertulessi, Stellvertretende Leiterin vom Kabinett des Sozialkommissars Nicolas Schmit, sieht den Mindestlohn als ein Instrument zur Bekämpfung von Erwerbsarmut. Kollektivvertragliche Besserstellungen sollen weiterhin berücksichtigt werden. Sie thematisierte auch das Problem des „Brain-Drain“ mit welchen viele Mitgliedsstaaten besonders konfrontiert sind. Mobilität ist zu begrüßen, aber diese sollte nicht einzig und allein aus der Folge von sehr geringen Löhnen erfolgen. Das sollte ebenfalls in den Überlegungen zum Mindestlohn berücksichtigt werden.

Agnes Jongerius niederländische Europaabgeordnete und S&D Koordinatorin im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments, befürwortet die Initiative, die aus den sozialdemokratischen Reihen kommt. Eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme wie der Mindestlohn sei wichtig zur Bekämpfung von der Erwerbsarmut. Es hat sich bereits gezeigt, dass Wirtschaftswachstum nicht dazu führt, dass alle ein Stück vom Kuchen bekommen, so Jongerius. Die Notwendigkeit nicht nur einen Mindestlohn einzuführen, sondern allgemein die Löhne anzuheben, sieht sie deswegen als dringend notwendig. 

 

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