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ÖGB-Europabüro

Traditioneller ÖGB-/AK-Neujahrsempfang 2020 in Brüssel

ÖGB-Präsident Katzian fordert Umsetzung der sozialen Säule


Hunderte internationale Gäste, Vertreter der EU-Institutionen, EU-Abgeordnete, Journalisten, Sozialpartner und Gewerkschafter folgten auch dieses Jahr wieder der Einladung der Brüsseler Büros von ÖGB und AK in die Ständige Vertretung Österreichs zum traditionellen Neujahrsempfang.

ÖGB-Präsident Katzian: Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen

ÖGB-Präsident, Wolfgang Katzian, stellte in seiner Begrüßungsrede klar: Ziel der Gewerkschaft ist ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen.  Auf Europäischer Ebene ist dafür die Umsetzung der sozialen Säule entscheidend. Die neue Kommission hat diesbezüglich bereits einige positive Akzente gesetzt, es bleibt aber noch viel zu tun:

  • „Die Mindestlohninitiative der Kommission – mit Fokus auf der Stärkung der Kollektivverträge – ist ein wichtiger Schritt, um der extremen Lohnungleichheit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten entgegen zu steuern.
  • Der Just Transition Fund – für uns das Kernstück des Green Deals - muss besser ausgestaltet werden.
  • Die Europäische Arbeitsbehörde, die ihre Arbeit nun aufgenommen hat, ist ein erster Schritt, aber da bleibt viel zu tun.

Leider erleben wir aber auf diesem Weg hin zu sozialem Fortschritt und sozialer Fairness immer wieder herbe Rückschläge – vor allem durch den EuGH. Erst kürzlich durch das Urteil Dobersberger betreffend „Henry am Zug“, das den europäischen Rechtsgrundsatz „gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ nicht gelten lässt.
Soziale Rechte müssen endlich Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben, um den EuGH-Urteilen und ihren verheerenden Folgewirkungen einen Riegel vorzuschieben. Ansonsten ist die EU weiterhin nicht glaubwürdig in ihrem Engagement der sozialen Säule.

AK-Präsidentin Renate Anderl

Stimmte mit den Forderungen überein: „Die Menschen müssen die Sicherheit haben, dass bei bevorstehenden Transformationsprozessen, bedingt durch Klimawandel und Digitalisierung, gut auf sie geachtet wird. Die Soziale Frage ist dabei entscheidend – wie können wir gewährleisten, dass diese Veränderungen nicht auf den Rücken der Menschen ausgetragen wird?“

Nicolas Schmit: Mindestlöhne im Zentrum der europäischen Sozialpolitik

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, war als Gastredner eingeladen. In seiner Rede warb er für einen europäischen Mindestlohn: „Faire Mindestlöhne verbessern die Lebensbedingungen der Familien betroffener ArbeitnehmerInnen (besonders Frauen, gering qualifizierte und junge Arbeitnehmer). Die Initiative zu Mindestlöhnen könnte die Unsicherheit über die künftige Entlohnung von ArbeitnehmerInnen und ihren Familien verringern. Sie würden die soziale Inklusion verbessern und besseren Sozialschutz durch höhere Ansprüche, einschließlich Pensionen, bedeuten.“

EGB-Generalsekretär Luca Visentini: Österreichisches Sozialmodell als Vorbild für Europa

Luca Visentini lobte das österreichische Sozialmodell, insbesondere die österreichische Sozialpartnerschaft. Sie sei ein Garant für soziale sowie wirtschaftliche Stabilität und ein Vorbild für die EU.

Grußbotschaften von Botschafter Marschik

Als Hausherr eröffnete Botschafter Nikolas Marschik die Veranstaltung. Er bedankte sich bei den Sozialpartnern AK und ÖGB und unterstrich die gute Zusammenarbeit in Brüssel und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft auf nationaler und europäischer Ebene.

Wir bedanken uns bei allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit 2020!
 

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