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ÖGB-Europabüro
Von links nach rechts: Oliver Röpke (Präsident der Arbeitnehmergruppe, EWSA), Valdis Dombrovskis (geschäftsführender Vizepräsident und Wirtschaftskommissar der Europäischen Kommission), ÖGB Präsident Wolfgang Katzian
Von links nach rechts: MEP Dennis Radtke, MEP Evelyn Regner, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, AK Präsidentin Renate Anderl, MEP Othmar Karas, ÖGB Vizepräsidentin Korinna Schumann, MEP Hannes Heide
Von links nach rechts: Oliver Röpke (Präsident der Arbeitnehmergruppe, EWSA), Valdis Dombrovskis (geschäftsführender Vizepräsident und Wirtschaftskommissar der Europäischen Kommission), ÖGB Präsident Wolfgang Katzian
Von links nach rechts: MEP Dennis Radtke, MEP Evelyn Regner, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, AK Präsidentin Renate Anderl, MEP Othmar Karas, ÖGB Vizepräsidentin Korinna Schumann, MEP Hannes Heide

ÖGB-Präsident Katzian warnt: Massive Lohnverluste wegen EuGH-Skandalurteil

Zahlreiche Termine mit EU-Entscheidungsträgern anlässlich Urteil zu Henry am Zug


Durch ein aktuelles EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2019 im Fall „Henry am Zug“ ist das System der Entsenderichtlinie in Gefahr. Der Gerichtshof entschied: Für ArbeitnehmerInnen, die zwar in Österreich unterwegs waren, aber ihre Arbeit in Zügen verrichtet haben, sind die entsprechenden österreichischen kollektivvertraglichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht gültig.

Durch das Skandalurteil drohen schlimme Verwerfungen und Lohneinbrüche am gesamten europäischen Arbeitsmarkt. Präsident Wolfgang Katzian reiste diese Woche nach Brüssel um die zuständigen Kommissare Nicolas Schmit (Beschäftigung und Soziales) und Valdis Dombrovskis (geschäftsführender Vizepräsident und Wirtschaftskommissar) sowie zahlreiche EU-Abgeordnete auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Anpassung der lückenhaften Gesetzgebung zu fordern.

Hintergrund Entsenderichtlinie

Die Entsenderichtlinie regelt, wie mit zeitlich befristeten Arbeitseinsätzen (also keiner dauerhaften Zuwanderung) von ArbeitnehmerInnen (sogenannte Entsendung) im Ausland umzugehen ist. Im Groben gilt, dass beispielsweise ungarische MitarbeiterInnen eines ungarischen Unternehmens, für jene Zeit, die sie in Österreich eingesetzt werden, auch der österreichische Lohn zusteht. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass für gleiche Arbeit in Österreich unterschiedliche Löhne (für vergleichbare Arbeit in Österreich teilweise bis zu viermal höher als in Nachbarländern) zur Anwendung kommen.

Die Argumentation des EuGH im konkreten Fall verblüfft auch die Kommission, stützt sie sich auf das völlig unpassende Montageprivileg: Diese zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmung (bis 8 Tage) der Entsenderichtlinie für bestimmte Montagearbeiten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Erstmontage- und/oder Einbauarbeiten
  • die Bestandteil eines Liefervertrages sind
  • diese Arbeiten müssen für die Inbetriebnahme der Güter unerlässlich sein und
  • von Facharbeitern und/oder angelernten Arbeitern des Lieferunternehmens ausgeführt werden.
  • Und: Es darf sich nicht um Bauarbeiten handeln.

Weitreichende Folgen für den Arbeitsmarkt zu befürchten

Aus dieser punktuellen Ausnahme hat der EuGH in dem Urteil die grundsätzliche Regel abgeleitet, wonach bei Leistungen „von sehr beschränktem Umfang“ (ohne nähere Definition) bestimmte Bestimmungen der Entsenderichtlinie nicht zur Anwendung kommen.

Die Ausweitung der Anwendung dieser Ausnahme ist äußerst kritisch: Ein Drittel der Entsendungen (Verkehrsbereich schon ausgenommen) dauert in Österreich maximal sieben Tage. In der Praxis würden die Kontrollbehörden darüber hinaus regelmäßig mit dem Argument konfrontiert sein, dass die Entsendung erst vor wenigen Tagen begonnen hat.

Weitere wichtige Forderungen angesprochen

Katzian nutzte die hochrangigen Termine, um auch weitere wichtige Forderungen anzusprechen, wie die Probleme im europäischen Sozialen Dialog, die wiederkehrende Forderung der EU-Kommission nach einer an die Lebenserwartung geknüpfte Pensionsautomatik und die Forderung nach einer „goldenen Investionsregel“.
 

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