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ÖGB-Europabüro

Abendveranstaltung zu Perspektiven für europäische Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung

Gemeinsame Standards statt Wettlauf nach unten


Jüngste Zahlen von Eurostat zeigen, dass 109,2 Mio. Personen bzw. 21,7 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Angemessene Arbeitslosen- und Grundsicherungsleistungen sind ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung dieser Übel. Daher haben sich die Mitgliedsstaaten der EU nach langem Druck der Gewerkschaften in der europäischen Säule sozialer Rechte zur Sicherstellung solcher Standards verpflichtet. In Anbetracht der großen Unterschiede, die weiterhin zwischen den Staaten bestehen, stellen gemeinsame Mindeststandards eine weitere wichtige Forderung von Gewerkschaften dar. Diese könnten laut einer Analyse des EWSA zukünftige Wirtschaftskrisen abfedern, eine Polarisierung des Arbeitsmarktes verhindern und die Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördern.

GewerkschafterInnen fordern europäische Antworten auf Armut und Arbeitslosigkeit

Um die Interessen der ArbeitnehmerInnen deutlich einzubringen fand gestern, den 14. November, eine hochrangige Diskussionsveranstaltung von ÖGB, DGB und AK in der ständigen Vertretung Österreichs statt. Der ÖGB war durch die leitende Generalsekretärin Ingrid Reischl und den Präsidenten der Arbeitnehmergruppe des EWSA, Oliver Röpke, hochrangig vertreten. Oliver Röpke betonte in seiner Eingangsrede die große Bedeutung der europäischen Säule und deren Potential als Basis für konkrete Gewerkschaftsforderungen. Nun sei es an der Zeit, Themen zu setzen, wofür die Abendveranstaltung, aber auch die in Bälde erscheinenden Stellungnahmen des EWSA, wichtige Schritte seien.

„Weiche“ Maßnahmen nicht ausreichend

Während der darauffolgenden Diskussion hob Ingrid Reischl die Bedeutung von gemeinsamen Mindeststandards vor allem im Hinblick auf globale Trends wie Digitalisierung oder Globalisierung hervor. Dabei müsse vor allem das lebenslange Lernen stärker forciert werden, da nur dieses garantieren könne, dass Qualifikationen mit der Zeit nicht obsolet werden. Alice Kundtner von der AK Wien präsentierte eine Studie der AK, nach der großzügigere Leistung für Arbeitslose im Endeffekt eine bessere und zielgerichtetere Arbeitssuche ermöglichen würden und damit im gesellschaftlichen Interesse wären.

Die europäische Kommission war durch Barbara Kauffmann aus der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales vertreten. Sie erklärte das bisherige Vorgehen der Kommission und betonte, dass die Schaffung einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage durch das europäische Semester und die darauf basierenden länderspezifischen Empfehlungen durchaus positive Auswirkungen haben könnten. Die deutsche Kollegin Annelie Buntenbach vom DGB bestritt die gängige Meinung, nach der die EU bei Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung keine Kompetenz hätte. Die EU könne sich nicht auf den bisherigen „weichen“ Maßnahmen ausruhen, sondern müsse das Thema mutig angehen, da ein Leben in Würde alle anginge.

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