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ÖGB-Europabüro

Delegation der Gewerkschaft Bau-Holz auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Im Fokus der Gespräche: Slowenischer Entsendebonus und Start der Europäischen Arbeitsbehörde


Diese Woche war eine hochrangige Delegation der Gewerkschaft Bau-Holz zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Im Fokus der Diskussionen im EU-Parlament, im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH), standen die Themen rund um die Entsendeproblematik in Österreich und die diesbezüglich von den Gewerkschaften eingereichte EU- Beschwerde. Die im Februar bei der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission eingereicht Beschwerde richtet sich gegen Slowenien und dem „Entsendebonus“ slowenischer Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen nach Österreich entsenden. Konkret wendet Slowenien ein günstigeres Berechnungsverfahren bei Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen bei Entsendungen von ArbeitnehmerInnen ins Ausland an. Nach slowenischem Recht, zahlen Unternehmen für entsandte ArbeitnehmerInnen weniger Sozialversicherungsbeiträge, als wenn das gleiche Unternehmen diese ArbeitnehmerInnen in Slowenien beschäftigen würde. Die Berechnungsgrundlage geht nicht vom Bruttolohn im Zielland aus, sondern vom niedrigeren slowenischen Durchschnittsmonatslohn. Zudem gibt es noch zusätzlich einen 40% Nachlass. Dieser Entsendebonus für Unternehmen in Slowenien, die Arbeitskräfte grenzüberschreitend entsenden, diskriminiert Unternehmen und deren Beschäftigten mit Sitz in Österreich und verstößt gegen geltendes EU-Recht.

EU-Abgeordnete üben Kritik am slowenischen Entsendebonus

In einem Punkt waren sich die Europaabgeordneten während ihrer Diskussion mit der Bau-Holz Delegation einig: Praktiken, wie die des slowenischen Entsendebonus, führen zu Arbeitsmarktverzerrungen in Europa. Es gehe hier nicht darum den „Arbeitsmarkt abzuschotten“, aber die „Einhaltung der Regeln und deren Durchsetzung bei grenzüberschreitend tätigen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen sicherzustellen“, so der deutsche EU-Abgeordnete Dennis Radtke aus der EVP-Fraktion.

EU-Arbeitsbehörde muss Sozialdumping das Handwerk legen

Die SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, Evelyn Regner, sah beim Thema Entsendungen das größte Problem in der (fehlenden) nationalen Umsetzung und der nicht vorhandenen Durchsetzungsmacht der nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Solche Fälle müssen in Zukunft unbedingt im Fokus der heute startenden Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sein, so Regner. Der slowenische Entsendebonus schadet nicht nur dem heimischen Arbeitsmarkt, aber auch der heimischen Wirtschaft und ist deswegen sowohl seitens der Wirtschaftskammer als auch der Gewerkschaft in Österreich scharf kritisiert worden.

Arbeitsbehörde bekommt erste Fälle - Österreich ist mit dabei

Passend zum Thema der Bau-Holz Delegation nahm auch die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) diese Woche ihre Arbeit auf. Bei der feierlichen Eröffnungszeremonie diesen Mittwoch in Brüssel nahmen Präsident Juncker gemeinsam mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini teil, weil die Behörde bekanntlich ihren Sitz in Bratislava haben wird. „Wir brauchen ein hartes Durchgreifen gegen jene Schurken unter den Arbeitgebern, die riesige Gewinne mit Sozialdumping machen“, bekräftigte Per Hilmersson, stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach dem offiziellen Start der ELA. Die Behörde muss sicherstellen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort eingehalten wird, denn die Fälle von Lohn- und Sozialdumping zählen bei Entsendungen leider immer noch zum Tagesgeschäft. Die europäischen Gewerkschaften legten der Arbeitsbehörde deswegen gleich zum Start ihrer Arbeiten eine ganze Reihe von Fällen vor. Es sind auch Fälle aus Österreich mit dabei.
 

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