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ÖGB-Europabüro

KandidatInnen der EU-Kommission stellen sich öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament

Frankreich muss neue KandidatIn für EU-Kommission finden


Die Parlamentsausschüsse stimmten nach einer zweiten Anhörung diesen Donnerstag mit einer großen Mehrheit gegen die französische Liberale Kommissionskandidatin, Sylvie Goulard, die zuständig für den europäischen Binnenmarkt werden sollte. Der Grund für die Ablehnung der engen Vertrauten Macrons, waren unter anderem die noch laufenden Ermittlungen bezüglich der Scheinbeschäftigung einer parlamentarischen Assistentin noch aus ihrer Zeit als EU- Abgeordnete. Wegen der Affäre um Scheinbeschäftigung war Goulard 2017 als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten. Frankreichs Premierminister und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müssen sich nun auf eine neue Kandidatur einigen.  Vorgesehenen ist nämlich, dass die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnimmt und davor muss diese noch vom EU-Parlament am 24.10. vom Plenum bestätigt werden.

Timmermans plädiert für ambitionierte Klimapolitik

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der als eines der politischen Schwergewichte dieser Anhörungen gilt, hat sein „Grillen“ diesen Dienstag vor den Ausschussmitgliedern mit Bravour bestanden. Drei Stunden wurde der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten von den EU- Abgeordneten der zuständigen Parlamentsausschüsse zu allen Aspekten seiner zukünftigen Klimapolitik und dem „Green Deal“ befragt. Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für den Klimaschutz zuständig sein. Bei seiner Anhörung im Parlament setzte er ein ehrgeiziges Ziel: Klimaneutralität bis 2050 - gesetzlich verankert. Nach dem erfolgreichen Abschluss seiner Anhörung, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er ab dem 1. November der neue „Klima-Chef“ in der EU-Kommission sein wird. Der designierte „Exekutiv- Vizepräsident“ für den europäischen „Green Deal“ skizzierte die bestehende Herausforderung als existentiell und komplex, deshalb müssten alle mitwirken. Gleichzeitig sei die Herausforderung aber eine Chance, denn Europa könne somit weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen und auch zu neuem Wirtschaftswachstum in Europa beitragen. Während der Debatte wurde Timmermans insbesondere auf die Themen zur Förderung der Rolle der europäischen Industriesektoren und deren Wettbewerbsfähigkeit, der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe aber auch auf das von den europäischen Gewerkschaften stark kritisierte Prinzip „one-in, one-out“ angesprochen, das Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede angekündigt hatte.

Margrethe Vestager plant Regeln zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz

Auch die dänische Kommissionskandidatin Margrethe Vestager zeigte sich bei der Befragung im Europäischen Parlament selbstbewusst und sicher. Sie wird künftig auch eine der drei Exekutiv-VizepräsidentInnen und zuständig für „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sein. Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin will nach ihrem Amtsantritt schnellstens neue Regeln zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz vorlegen. Auf die Frage zu den PlattformarbeiterInnen bestätigte Vestager, dass es „eine große Frustration bei denen gibt, die auf oder für digitale Plattformen arbeiten.“ Die PlattformarbeiterInnen sollten deswegen die Möglichkeit haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren, denn dies sei „eine gesamteuropäische Frage“, so Vestager.

EU-Finanzkommissar will Regeln für Digitalwährungen einführen

Auch das Hearing des dritten und letzten Exekutiv-Vizepräsidenten der künftigen EU- Kommission, Valdis Dombrovskis, kann als reibungsloser Termin für den Kandidaten beschrieben werden. Während sich seine Einführung hauptsächlich auf die wirtschaftliche Seite seines Portfolios konzentrierte, betraf der Großteil der Fragen das in seinem Titel enthaltene soziale Element. In seiner Eröffnungsrede hob er drei Hauptprioritäten hervor:

  1. Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität Europas;
  2. Schaffung wirtschaftlicher Industriepolitiken, die den grünen und digitalen Wandel ermöglichen;
  3. Schutz unserer Sozialwirtschaft.

Der digitale Übergang kann nur dann akzeptabel sein, wenn er als „sozial gerecht“ angesehen wird, bekräftigte Dombrovskis. Da dies nicht automatisch geschieht, wird die Kommission verschiedene Instrumente einsetzen, um sicherzustellen, dass die Sozialpolitik diese Transformationen begleitet. Zu diesem Zweck kündigte er einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie einen Rahmen für Mindestlöhne und einen neuen Fonds für den gerechten Übergang an und notierte alle Arbeiten, die bereits im Rahmen des Europäischen Semesters durchgeführt wurden.
 

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