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ÖGB-Europabüro

EWSA findet klare Worte für ein soziales Europa

EWSA-Plenum fordert umfassende Umsetzung der sozialen Säule

In der Plenartagung am 25. und 26. September wurden im Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) starke Akzente für eine soziale Europäische Union gesetzt. Die Forderungen und Vorschläge fügen sich nahtlos in eine Reihe von Beschlüssen ein, mit denen der EWSA das ursprüngliche Versprechen des Vertrages über die EU erfüllen will, „soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz“ zu fördern.

Der EWSA ist ein beratendes Organ der EU und versteht sich als Vertreter der Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenorganisationen sowie anderer Interessengruppen in Brüssel.

EWSA fordert konkrete Fortschritte in der Umsetzung der sozialen Säule

Vor allem die Umsetzung der 2017 in Göteborg, Schweden, beschlossenen sozialen Säule war der Gruppe 2 (Gewerkschaften) stets ein vorrangiges Anliegen. Nach einem schwierigen Diskussionsprozess, der sich über ein halbes Jahr zog, konnte die Fachgruppe für Beschäftigung, Sozialfragen und Unionsbürgerschaft nun endlich eine Einigung erzielen, die am 25. September im Plenum mit klarer Mehrheit offiziell bestätigt wurde. Nun wird die Stellungnahme als Empfehlung an den Rat der Europäischen Union, das Europäisches Parlament und die Kommission gereicht werden.

Konkret soll etwa das europäische Semester, ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, neu fokussiert werden. Es soll vor allem soziale Faktoren besser abbilden sowie die Sozialpartner stärker miteinbeziehen. Außerdem sollen bestehende Richtlinien, wie die Entsenderichtlinie oder die neu beschlossene Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben effektiv umgesetzt werden. Sehr erfreulich: Der EWSA spricht sich in der Stellungnahme für die Einführung europäischer Mindeststandards im Bereich der nationalen Arbeitslosenversicherungen aus. Dies ist eine aktuelle Forderung von ÖGB und AK sowie des letzten EGB-Kongresses in Wien. Eine entsprechende EWSA-Initiativstellungnahme, bei der Oliver Röpke (ÖGB) als Berichterstatter und Sarah Bruckner (AK) als Expertin fungiert, wird derzeit erarbeitet und soll noch vor Jahresende verabschiedet werden.

Widerstand der Arbeitgeber gescheitert

Die lange Dauer wurde vor allem durch den Widerstand der Arbeitgeber im EWSA verursacht. Auch bei der schlussendlichen Abstimmung im Plenum hatten die Arbeitgebervertreter mit 43 Änderungsanträgen versucht die Stellungnahme abzuschwächen und mit verschiedenen Umformulierungen die Umsetzung der sozialen Säule zu hintertreiben. In der Abstimmung über die Änderungsanträge der Arbeitgeber wurde jedoch schnell klar, dass hierfür keine Mehrheiten vorhanden waren. Somit wurden die Anträge größtenteils deutlich abgelehnt.

Hin zu einer demokratischen und effektiven Beschlussfassung in der Sozialpolitik

In einem weiteren Beschluss brachte sich der EWSA in die Debatte um die sogenannte „Passerelle-Klausel“ ein. Mit dieser Klausel kann der Europäische Rat einstimmig beschließen, dass in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik, für die in den Verträgen der EU eigentlich Einstimmigkeit vorgesehen ist, künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Auch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente müssten dieer Version der Passarelle-Klausel zustimmen.

Der EWSA will die Möglichkeit qualifizierter Mehrheitsentscheidungen vor allem im Bereich der Gleichstellungspolitik, aber auch in Belangen der sozialen Sicherheit und des Schutzes der ArbeitnehmerInnen vorantreiben. Außerdem könne die europäische Sozialpartnerschaft mithilfe der Klausel gestärkt werden. Ein konkretes Bespiel hierfür ist etwa die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten. Auch dieser wichtige Schritt zu mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz wurde mehrheitlich beschlossen. Nur auf diese Weise könne die EU in Zukunft effektiv auf Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung reagieren.

Schlussendlich müsste bei der mehrheitlichen Beschlussfassung das europäische Parlament stärker eingebunden werden. Damit würde der gesamte Prozess demokratischer und transparenter gestaltet werden.

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