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ÖGB-Europabüro

EuGH-Urteil verbietet österreichische Mindeststrafsätze bei Lohnbetrug

Bereits zweiter Schlag gegen Anti-Lohn-und-Sozialdumping-Bestimmungen


In einem aktuellen Urteil entscheidet der EuGH zugunsten des Geschäftsführers einer kroatischen Subfirma, die in über 200 Fällen klar gegen das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verstoßen hat. Bei einer Baustellenkontrolle der Finanzpolizei konnten weder die erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen noch die Lohnunterlagen der eingesetzten ausländischen Arbeitskräfte vorgelegt werden. Die daraufhin von der Bezirkshauptmannschaft gegen den Geschäftsführer verhängten Strafen wurden vom EuGH für unverhältnismäßig hoch und EU-rechtswidrig erklärt.

AK-Präsidentin Renate Anderl sieht das Urteil mit großer Besorgnis: „Strafen müssen abschrecken. Unternehmen dürfen durch Lohn- und Sozialdumping keinen Gewinn machen.“ Die Strafe muss auch weiterhin höher sein, wenn mehrere ArbeitnehmerInnen betroffen sind. Für einen fairen Wirtschafts- und Sozialstandort ist es wichtig, dass Rechtsverletzungen geahndet werden und Rechtsbrecher zu Lasten der vielen ordentlichen Unternehmen die ArbeitsleisterInnen nicht ausnützen.

Strafen oft geringer als Ersparnis durch Rechtsbruch

Keine Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen vorzulegen ist ein beliebter Trick, um Lohn- und Sozialdumping zu verschleiern. Daher setzte es für fehlende Unterlagen Strafen nach dem Kumulationsprinzip: Pro betroffenem Arbeitnehmer wurde die Strafe addiert, im Ergebnis drei Millionen Euro. Für den EuGH besteht das Problem u.a. darin, dass das Kumulationsprinzip ohne Beschränkungen angewandt wurde. In der Praxis gibt es bereits jetzt das Problem, dass die Strafen häufig keine abschreckende Wirkung haben. In 20 Prozent der Fälle sind die Strafen geringer als die Entgeltersparnis. Berücksichtigt man außerdem, dass sich der Arbeitgeber auch die Lohnnebenkosten erspart und das Risiko erwischt zu werden gering ist, dann fehlt die abschreckende Wirkung. „Hier muss etwas geändert werden, denn sonst ist das für die Unternehmen eine Einladung, das Gesetz zu brechen“, so Anderl.

Beunruhigender Trend in der EuGH-Rechtsprechung

In letzter Zeit ergingen einige EuGH-Urteile, die den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping empfindlich erschwert haben. Sanktionen bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen werden vom EuGH zunehmend als unverhältnismäßiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gesehen. In seinen Abwägungen stellt er die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Beschäftigten vor Lohnmissbrauch.

Im November 2018 erklärte der Gerichtshof in einem ähnlichen Fall österreichische Bestimmungen über Sicherheitsleistungen für unzulässig. Bis dahin mussten Auftraggeber bei Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping einen Teil des Werklohns bei der Behörde als Sicherheit für eine allfällige Verwaltungsstrafe hinterlegen bis die Vorwürfe gegen den Auftragnehmer geklärt waren. Dass dies rein auf Verdacht geschieht, hat der Europäische Gerichtshof auch in diesem Fall als „überschießend“ beurteilt.

Österreich gehört zu den Ländern der EU, die am stärksten von Lohn- und Sozialdumping betroffen sind. Die vorbildlichen Gesetze und Kontrollen reichen oft deshalb nicht als Abschreckung, weil die verantwortlichen Unternehmen nicht über die Grenzen hinaus verfolgt werden können. Beide Fälle zeigen, dass der österreichische Gesetzgeber aktiv werden muss. Das wichtige Instrument der Sicherheitsleistung muss dringend europarechtskonform überarbeitet werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass Strafen in Zukunft ausreichend abschrecken.
 

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