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ÖGB-Europabüro

Die gefährliche Agenda der neuen Kommission

One in, one out – Radikale Idee im Dienste der Unternehmen

Das offiziellen Mandatsschreiben der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den nominierten Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič enthält einen hochbrisanten Absatz. Der Slowake, der künftig für das institutionelle Gefüge der EU zuständig sein soll, solle unter dem Slogan „one in, one out“ sicherstellen, dass jede Gesetzesvorlage mit der Abschaffung eines bestehenden Gesetzes aus demselben Politikfeld einhergeht.

Von der Leyen übernimmt hier scheinbar eine Praxis aus der deutschen Bunderegierung. Den BürgerInnen der EU wird eine „Vereinfachung des Lebens“ und der Abbau von „unnötigen administrativen Belastungen“ versprochen. Dieser einseitige Fokus auf Bürden und Hindernisse verschweigt den Nutzen vieler Regeln und Gesetze für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und den Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem besteht die Gefahr einer schleichenden Radikalisierung dieser Rhetorik. In Großbritannien spricht man mittlerweile von einer „one in, three out“ Regel, die USA haben unter Präsident Trump sogar eine „one in, five out“ Quote erreicht.

Diese radikale Politik wurde unter dem vormals für Regulierung zuständigen Kommissar Frans Timmermans noch abgelehnt. Unter Šefčovič, einem parteilosen Karrierediplomaten, scheint es aber wahrscheinlich, dass die Agenda der „besseren Regulierung“ in eine neoliberale Agenda der „weniger Regulierung“ um jeden Preis kippt.

Gold-Plating – Alarmierende Umdeutung fortschrittlicher Standards

Außerdem wird in dem Brief die wirtschaftsliberale Rhetorik des „Gold-Plating“ bedient, die man zur Genüge aus Österreich kennt. Hier soll zum Kampf gegen nationale Regelungen, die fortschrittlicher und besser als die oftmals nur als Minimumstandards konzipierten EU Gesetze sind, aufgerufen werden. Diese werden ausschließlich als unnötige Bürden für Unternehmen dargestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden würden.

Die Umdeutung von Mindest- auf Höchststandards birgt enorme Gefahren für Gesellschaft und Umwelt. Vor allem Gesetze zum Schutz von ArbeitnehmerInnen könnten dieser zum Opfer fallen, so zum Beispiel Arbeitszeit oder Urlaubsansprüche. Der EGB hat den Ansatz in der Vergangenheit bereits deutlich zurückgewiesen. Die Denunzierung hoher Standards zum Schutz europäischer ArbeitnehmerInnen als „Gold-Plating“ würde sozialen Fortschritt innerhalb der EU unmöglich machen. Dies hat jedoch leider nicht verhindern können, dass Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande strikte „no-gold-plating“ Regeln eingeführt haben. Dieser bedauernswerte Trend scheint unter der neuen Kommission leider fortgesetzt zu werden.

 

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