ÖGB-Europabüro

EGB fordert verbindliche Klimaschutzregeln in Mercosur-Abkommen

Verhandlungstext greift zu kurz


Anlässlich der Brände im Amazonas-Regenwald forderte der EGB die EU-Kommission neuerlich dazu auf, im geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz zu Bedingungen für stärkere Wirtschaftskooperation zu machen.

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB appellierte an die Verhandlungsparteien:
„Der Amazonas-Regenwald ist ein globales, öffentliches Gut, das geschützt werden muss. Der französische Präsident Macron hat recht mit der Aussage, dass mit dem im größten Regenwald der Erde, unser Haus brennt.

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwalds erschwert die Verwirklichung der internationalen Klimaschutzvorhaben, bedroht die Biodiversität und bedroht die Grundechte der indigenen brasilianischen Bevölkerung. Die Regierungen um das Amazonasbecken – besonders Brasilien - haben eine große Verantwortung den Klimawandel zu bekämpfen und ihre Wälder zu schützen, unabhängig davon was Präsident Bolsonaro sagt.

Die EU muss auf das Pariser Klimaabkommen bestehen und die notwendigen Vorkehrungen im Abkommen treffen. Handel soll der Gesellschaft nützen, nicht sie zerstören.“

Als notwendige Maßnahmen fordert der EGB:

  • Die Veröffentlichung des gesamten, aktuellen Vertragsentwurfes. Nur so können Gewerkschaften und Zivilgesellschaft den Verhandlungsstand beurteilen.
  • Wirksame Schutzmechanismen zur Durchsetzung von vereinbarten ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutzstandards müssen jedenfalls Teil des Handelsabkommens werden.
  • Eine seriöse Folgenabschätzung, die die Auswirkung des geplanten Abkommens auf Umwelt, Gesellschaft und Arbeitsmarkt analysiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
  • Dass die oben genannten Punkte die absoluten roten Linien des EU-Verhandlungsteams bilden.

Hintergrund EU-Mercosur-Abkommen

Bereits seit 1999 verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ein Handelsabkommen, das 780 Millionen Menschen betrifft. Eine politische Einigung wurde bereits erzielt, Teile des Vertragstextes.

Neben dem Abbau der Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte sieht das Abkommen auch eine Liberalisierung von Dienstleistungen und der öffentlichen Auftragsvergabe vor. In den veröffentlichten Vertragstexten bekennen sich zudem alle Vertragsparteien zur grundsätzlichen Förderung von Nachhaltigkeit und dem Schutz von Umweltstandards, Arbeits- und Menschenrechten. Gewerkschaften und NGOs kritisieren die Bekenntnisse jedoch als unverbindlich. Der ÖGB hat daher bereits im Juli die verantwortliche Wirtschaftsministerin in einem Brief aufgefordert, ein derartiges Abkommen abzulehnen.

Zahnloses Nachhaltigkeitskapitel

Im veröffentlichten Nachhaltigkeitskapitel verpflichten sich zwar EU und die Mercosur-Staaten zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, der ILO-Konventionen und anderer Richtlinien zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten und der Umwelt. Allerdings gilt für dieses Kapitel, im Gegensatz zum restlichen Abkommen, ein speziellen Streitbeilegungsverfahren, welches zunächst Konsultationen auf Regierungsebene und im nächsten Schritt die Prüfung eines unabhängigen ExpertInnengremiums vorsieht. Somit gibt es im Falle von Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards keine effektiven Sanktionsmechanismen.

Weiterer Ablauf

Bevor es zum Abschluss des Abkommens kommt, erfolgt zunächst eine rechtliche Prüfung des Verhandlungstextes sowie eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU. Anschließend muss auch das EU-Parlament darüber abstimmen. Der Teil des Abkommens, in dem es um Investitionsgerichte geht, muss außerdem von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
 

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