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ÖGB fordert EU-Kommission auf faire Regeln am europäischen Arbeitsmarkt sicherzustellen

Politischer Brief des ÖGB-Präsidenten an die Kommissarinnen Vestager und Thyssen


In einem politischen Brief wendet sich der ÖGB diese Woche an die EU- Kommission und fordert diese auf, die drei Beschwerden der Europäischen Bau-Holz Gewerkschaft (EFBWW) bezüglich der Verletzung von EU-Rechtsvorschriften zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen. Untersuchungen der EFBWW zur Durchsetzung von EU-Vorschriften zu Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheit in den Mitgliedsländern haben ergeben, dass es einen massiven Anstieg an unfairen Wettbewerbsvorteilen gibt und die Verletzungen gegen europäische Binnenmarktregeln stark zugenommen haben. Trotz der im letzten Jahr vollbrachten Revision der Entsenderichtlinie zeigt die Situation in Österreich, dass bestehendes EU-Recht zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von inländischen und entsandten ArbeitnehmerInnen, sowie zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für inländische wie entsendende Unternehmen in der EU, permanent verletzt wird.

Lohndumping aus Niedriglohnländern auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Grenzüberschreitende Entsendungen von ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeitskräfteüberlassungen gehören in vielen Branchen Europas mittlerweile zum Tagesgeschäft. Neben dem Bausektor, sind die Zahlen der Entsendungen vor allem auch im Transportsektor, aber auch im Nahrungsmittelsektor oder in der Forstwirtschaft enorm gestiegen. Laut dem österreichischen Finanzministerium gab es im Jahr 2017 inklusive dem Transportbereich 654.560 Entsendemeldungen betreffend 900.552 ArbeitnehmerInnen (davon weit mehr als 50.000 ArbeitnehmerInnen im Bereich der Bauwirtschaft). Aufgrund des großen Lohngefälles zwischen Österreich und den mittel- und osteuropäischen Ländern hat der unfaire Wettbewerb ebenso stark zugenommen, da oftmals Lohn- und Sozialstandards auf Kosten der Beschäftigten eingespart werden.

Der slowenische Entsendebonus

Konkret bemisst Slowenien die Sozialversicherungsbeiträge für nach Österreich entsandte ArbeitnehmerInnen nicht nach dem österreichischen Lohn, sondern nach einem fiktiven slowenischen Lohn. Nach slowenischem Recht zahlen Unternehmen für entsandte ArbeitnehmerInnen weniger Sozialversicherungsbeiträge, als wenn das gleiche Unternehmen ArbeitnehmerInnen in Slowenien beschäftigen würde. Die Berechnungsgrundlage geht nämlich nicht vom Bruttolohn im Zielland aus, sondern vom niedrigeren slowenischen Durchschnittsmonatslohn. Zudem gibt es noch zusätzlich einen 40-prozentigen Nachlass. Damit können slowenische Unternehmen viel billiger anbieten als österreichische.

Der ÖGB macht deswegen in seinem Schreiben darauf aufmerksam, dass dieser Entsendebonus für Unternehmen in Slowenien die Arbeitskräfte grenzüberschreitend entsenden, Unternehmen und deren Beschäftigten mit Sitz in Österreich diskriminiert. Das steht im Widerspruch zum EU-Primärrecht, insbesondere zu Artikel 9 AEUV (horizontalen Sozialklausel), Artikel 45 (2) AEUV (Gleichbehandlung der Arbeitskräfte), Artikel 56 AEUV (Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit) und Artikel 107 AEUV (Wettbewerb). Diese Praxis widerspricht jedoch auch dem Geist der EU-Entsenderichtlinie 96/71.

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