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ÖGB-Europabüro

Freihandelsabkommen EU-Mercosur sorgt für scharfe Kritik

ÖGB fordert Bundesministerin auf Abkommen abzulehnen


Derzeit verhandelt die EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ein Handelsabkommen, um den gegenseitigen Marktzugang zu erweitern. Das geplante Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur wirft erneut ein Licht auf die Verflechtungen internationaler Handelsströme und bringt das Thema Freihandel wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

Wie steht der ÖGB zum Mercosur-Abkommen

Die Verhandlungen wurden von Beginn an seitens des ÖGB und Gewerkschaften international massiv kritisiert, weil es keine Bereitschaft gab verbindliche und durchsetzbare Spielregeln für ArbeitnehmerInnen und Umwelt festzuschreiben. Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen, Umwelt und Lebensmittelsicherheit in den Mittelpunkt stellt.
Der ÖGB hat daher die Bundesministerin in einem Brief aufgefordert, ein derartiges Abkommen abzulehnen.


Der ÖGB verlangte insbesondere konkret:

  • Verbindliche Verankerung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation einschließlich eines Durchsetzungs- und eines Sanktionsmechanismus im Falle von Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte;
  • Garantie der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte in der Wertschöpfungskette;
  • Verbindliche Verankerung von internationalen Umweltkonventionen inkl. Sanktionsmechanismus (z.B. Importzölle oder Verbote bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen)

Vorteile

Die angepeilten Zollsenkungen im Industriebereich könnten zur Kostenersparnis für einige Exportunternehmen führen. Konkrete Schätzungen der Kommission über die Auswirkungen des Abkommen gibt es bislang noch nicht.
Im Falle des Abkommens der EU mit Japan schätzte die EU-Kommission mit einer einmaligen Zunahme des BIP von 0,14% innerhalb von 17 Jahren, oder ca. 0,01 % pro Jahr. Eine Veränderung der Wirtschaftsleistung, die kaum messbar wäre. Für die Beschäftigung wurden keine Ergebnisse vorgelegt.
Es ist daher auch für das Mercosur-Abkommen zu erwarten, dass die Schätzungen der Kommission ähnliche Ergebnisse bringen werden. Damit kann das Abkommen kaum zu mehr Arbeitsplätzen beitragen.


Nachteile

Das Abkommen ist ein Desaster für ArbeitnehmerInnen, KonsumentenInnen sowie für Umwelt und Klima. Der Preis, der für Kostensenkungen für einige Unternehmen zu zahlen wäre, ist hoch:

1.    ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte sowie Umweltschutz wurden bislang grob vernachlässigt. Die Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig zahnlos. Im Falle von Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte oder im Falle von Umweltzerstörung sind keinerlei Konsequenzen vorgesehen! Gerade im Falle des MERCOSUR wären jedoch effektive Standards im Sozial- und Umweltbereich wichtig. In der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft kommt es zu massiven Verstößen gegen die internationalen Arbeitsnormen und Menschenrechte. Auch werden immer wieder sklavenähnliche Beschäftigungen auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen sowie Rinderfarmen entdeckt.

2.    Im Mercosur-Abkommen geht es auch um Nahrungsmittelhandel. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Produktion und Verarbeitung wird aber in diesen Ländern teilweise völlig ignoriert. Beispielsweise wird in der Landwirtschaft durch den massiven Einsatz von Pestiziden und Herbiziden die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und der Bevölkerung in umliegenden Siedlungen massiv geschädigt.

3.    Zudem ist der Einsatz von Hormonen - wie dem Wachstumsförderer „Ractopamin“ – der Einsatz von Gentechnik oder eine Vielzahl von Pestiziden massiv verbreitet, die in der EU verboten sind. Grenzwerte sind ein Vielfaches höher als in der EU. Damit ist eine billigere Produktion in größeren Einheiten möglich, die die kleineren Produzenten in der EU leicht verdrängen könnten. Die weiteren Folgen: die Konsumenten würden billige Nahrungsmittel mit besorgniserregender Qualität auf den Tisch bekommen. Aber auch die SteuerzahlerInnen würden die Rechnung präsentiert bekommen. In Anbetracht des drohenden Verdrängungswettbewerbs stehen schon umfangreiche Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft im Raum, die dann die SteuerzahlerInnen zu tragen haben.

4.    Anstatt Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen, könnte die Abholzung des weltweit größten Regenwaldes durch das Abkommen in der Folge eine Steigerung der Fleisch- und Pflanzenproduktion für den Export beschleunigt werden. Das ist für Umwelt- und Klimaschutz ein Desaster. Effektive und durchsetzbare Vorkehrungen zum Umweltschutz fehlten bislang und drohen nur Lippenbekenntnisse zu sein.

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