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ÖGB-Europabüro

Arbeitsbehörde beschlossen – Sitz wird in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt

Blockadehaltung: Österreich stellt sich gegen alle drei Vorschläge im Sozialbereich


Die Sozial- und BeschäftigungsministerInnen der EU stimmten diese Woche in Luxemburg über die drei wichtigsten Vorschläge im Sozial- und Beschäftigungsbereich der letzten Legislaturperiode ab. Alle Vorschläge sind ein erster Schritt hin zu einer Verwirklichung der Prinzipien der Europäischen Säue sozialer Rechte, die im November 2017 feierlich von den Staats- und Regierungschefs proklamiert wurde. Sie alle zielen darauf ab, neue und wirksamere Rechte für die Bürgerinnen und Bürger Europas mit dem übergeordneten Ziel der Chancengleichheit, besseren Arbeitsmarktzugangs, fairer Arbeitsbedingungen aber auch sozialen Schutzes und der sozialen Inklusion zu sichern. Letzten Endes konnte auch die Blockadehaltung Österreichs das Ergebnis der Abstimmung nicht ändern und alle drei Vorschläge wurden mit einer breiten Mehrheit angenommen.

Ungarn und Österreich stimmen gegen Europäische Arbeitsbehörde

Bei der Wahl des Sitzes der Arbeitsbehörde hatte sich der ÖGB von Anfang an für den Standort Österreichs stark gemacht und ist mit seiner Argumentation auf eine breite Zustimmung unter den Gewerkschaften gestoßen. Die österreichische Regierung zeigte sich von Beginn an wenig angetan über den Vorschlag der Arbeitsbehörde, da sie keinen „echten Mehrwert“ erkennen konnte. Österreich stimmte somit auch in der finalen Abstimmung zusammen mit der Ungarischen Regierung gegen den Vorschlag. Dementsprechend spielte auch die Sitzfrage der Arbeitsbehörde keine Rolle für die Bundesregierung und es hatten sich bis zur Bewerbungsfrist im März 2019 vier EU-Länder um den Sitz der Behörde beworben:

  • Sofia (Bulgarien)
  • Nikosia (Zypern)
  • Riga (Lettland)
  • Bratislava (Slowakei)

Die Wahl des Sitzes der Arbeitsbehörde erfolgte einvernehmlich durch die VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Vorfeld der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, in der die MinisterInnen förmlich die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde angenommen haben, entschieden die Mitgliedstaaten mit 15 von 28 Stimmen, dass Bratislava künftig Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde sein soll. Die Sozialkommissarin Marianne Thyssen begrüßte diese Entscheidung. Die Arbeitsbehörde soll bereits im Oktober dieses Jahres vorläufig die Arbeit aufnehmen – zuerst aber noch in Brüssel. Ab 2024 soll sie dann voll einsatzfähig sein.

Faire Arbeitsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung     

Darüber hinaus nahm der Rat diese Woche noch eine weitere sehr wichtige Richtlinie zu den transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen an. Mit dem Rechtsakt werden neue Mindestrechte sowie Vorschriften für Informationen über die Arbeitsbedingungen eingeführt, die den ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ziel ist es auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren, die sich durch demografische Entwicklungen, die Digitalisierung und neue Beschäftigungsformen stellen. Im Zeitalter der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse wird die Zahl der ArbeitnehmerInnen in der EU, die von mangelndem arbeitsrechtlichen Schutz und Zugang zu sozialer Sicherheit betroffen ist, immer größer.

Rat erlässt neue Vorschriften für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Auch die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde diese Woche vom Rat angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. ArbeitnehmerInnen sollen somit einen Anspruch auf Pflegeurlaub haben, wenn sie sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen. Dies bedeutet, dass Eltern und pflegende Angehörige besser in der Lage sein werden, ihr Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Der Rechtsakt verankert zum ersten Mal auf europäischer Ebene einen Anspruch auf einen sogenannten „Vaterschaftsurlaub“, der in der Richtlinie auf 10 Arbeitstage festgelegt ist. Hier ging der ÖGB mit seinen Forderungen noch einen Schritt weiter und setzte sich von Beginn der Verhandlungen für einen ganzen Monat („Papamonat“) ein. Leider enthielt sich auch hier die Österreichische Bundesregierung in der finalen Abstimmung diese Woche zusammen mit dem Mitgliedsland Polen.

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