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ÖGB-Europabüro
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EGB-Kongress in Wien 21. - 24. Mai 2019

Wiener Manifest legt europapolitische Schwerpunkte für die nächsten 4 Jahre fest


Der 14. EGB-Kongress findet zwischen 21. und 24. Mai in Wien statt. Auf dem Kongress werden die Führung des EGB sowie dessen inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre bestimmt. Daneben werden zahlreiche Podiumsdiskussionen und Vernetzungstreffen abgehalten, die dem internationalen Austausch zu verschiedenen gewerkschaftsrelevanten Themen wie Arbeitszeit, Digitalisierung oder Umweltpolitik dienen sollen. Eine Woche vor der Wahl zum EU-Parlament ist der Kongress eine gute Gelegenheit für die Gewerkschaften, noch einmal Themen zu setzen.


Grundsatzprogramm: „Ein faireres Europa für die ArbeitnehmerInnen“

Der Kongress steht unter dem Motto „Ein faireres Europa für die ArbeitnehmerInnen.“ Dementsprechend wurden in 34 Dokumenten die Schwerpunkte und Positionen der europäischen Gewerkschaftsbewegung umfangreich festgeschrieben. Sie sind das Ergebnis von intensiven Verhandlungen der Mitgliedsorganisationen im Ausschuss zur Kongress-Vorbereitung. Nach  Abschluss der Verhandlungen sind nur wenige Änderungsanträge offen, über die am Kongress separat abgestimmt werden muss.

Kampf gegen Lohndumping

Auch der ÖGB und seine Gewerkschaften haben in den monatelangen Verhandlungen zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt. Besonders wichtig war die Verankerung der Entsendeproblematik und des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in den Schwerpunkten. Entscheidende Verbesserungen konnten außerdem erzielt werden in den Bereichen Handelspolitik, Frauen in Aufsichtsräten, europäische Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung sowie die Rechte von Europäischen Betriebsräten.
Eine kurze Zusammenfassung des Aktionsprogramms in Form eines „Wiener Manifestes“ wird ebenfalls anlässlich des Kongresses präsentiert werden.


Neues EGB-Führungsteam

Die  Liste der KandidatInnen für das neue Führungsteam (Sekretariat und PräsidentIn) wurden vom EGB-Exekutivausschuss nominiert und steht am Kongress zur Wahl.
Das neue EGB-Sekretariat soll sich dem Vorschlag gemäß folgendermaßen zusammensetzen: Luca Visentini (UIL, Italien) geht in seine zweite Amtszeit als Generalsekretär, seine StellvertreterInnen werden die derzeitige Politische Sekretärin des EGB Esther Lynch (ICTU, Irland) und Per Hilmarsson, derzeit internationaler Sekretär des schwedischen Angestelltengewerkschaftsbundes TCO. Politische SekretärInnen sollen Isabelle Schömann (DGB), Liina Carr (zweite Amtszeit, EAKL, Estland) und Ludovic Voet (CSC, Belgien) werden. Für die EGB-Präsidentschaft gibt es folgende KandidatInnen:
  • Laurent Berger (CFDT, Frankreich), Präsident
  • José María (Pepe) Álvarez (UGT – Spanien), Vize-Präsident
  • Miranda Ulens (FGTB – Belgien), Vize-Präsidentin
  • Bente Sorgenfrey (FH – Dänemark), Vize-Präsidentin
  • Josef Středula (ČMKOS – Tschechien), Vize-Präsident
Hochrangige Gäste

Am Kongress selbst werden zahlreiche SprecherInnen aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft auftreten. So werden neben Kommissionspräsident Juncker unter anderem auch ILO-Generaldirektor Guy Ryder, der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa oder Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erwartet. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag zum Kongress sprechen.
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