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ÖGB-Europabüro

Hochrangige Konferenz zur Zukunft der Arbeit in der Europäischen Kommission

Der ÖGB betont fairen Arbeitsmarkt und Kampf gegen Sozialdumping


In der von der Kommission veranstalteten Konferenz am 09.04.2019 wurde in mehreren parallelen Diskussionsrunden zur Zukunft der Arbeit debattiert. EC-Präsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis, Kommissarin Thyssen und weitere hochrangige Vertreter verschiedenster EU-Organe, Sozialpartner, Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft tauschten in den Debatten ihre Positionen und Erwartungen an die Zukunft der Arbeit in Europa aus.

ÖGB-Europabüroleiter und Präsident der EWSA Arbeitnehmergruppe Oliver Röpke setzte sich für eine engagierte soziale Agenda ein. Es braucht einen fairen und inklusiven Arbeitsmarkt, der gute Jobs mit angemessenen Löhnen und eine effektive soziale Absicherung für alle bietet. Das ist der Weg in die Zukunft.

Kommissarin Thyssen: Regeln anpassen

Obwohl sich die Zukunftsbilder der einzelnen Teilnehmer nicht vollständig glichen und die Schwerpunkte und Zugänge variierten, so war man sich dennoch einig, dass es einen Dialog und einen Konsens zur weiteren Gestaltung des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme benötigt.

In Anbetracht von Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und dem demografischen Wandel betonte EU-Kommissarin Marianne Thyssen: „In einer sich verändernden Arbeitswelt können wir nicht einfach von den Menschen erwarten, dass sie sich auf den Wandel einstellen und vorbereiten. Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere Regelwerke und unsere Bildungssysteme anpassen, damit die Menschen auch in der neuen Arbeitswelt vertrauensvoll in ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder schauen können.“

Wandel bewältigen: Governance und Partnerschaften

Unter diesem Titel stand die Debatte, an der unter anderem der kroatische Arbeitsminister Marko Pavić und auch Oliver Röpke teilnahm. Wie können sich die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft anpassen, um sicherzustellen, dass sie in der sich verändernden Arbeitswelt von hoher Relevanz bleiben? Welche Rolle spielt dabei die Europäische Union und welche Instrumente kann sie anbieten um die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen?

In seinem Diskussionsbeitrag machte sich der ÖGB-Europabüroleiter und Präsident der EWSA Arbeitnehmergruppe für eine Absicherung und einen Ausbau der Rechte auf Kollektivvertragsverhandlungen sowie starken sozialen Dialog in den Mitgliedsstaaten stark. Der Umgang mit der letzten Wirtschaftskrise in Ländern mit einer ausgeprägten Sozialpartnerschaft beweise, wie bedeutend dieses institutionelle Gefüge für eine funktionierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in einer Zeit der Veränderung ist. „Gerade als österreichischer Gewerkschafter…“ so Röpke, „…möchte er die Regierungen der Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, sich der Sozialpartnerschaft nicht zu verschließen, sondern diese aktiv in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.“

Zusammenspiel Europäische Union und Sozialpartner

Seien es EU-Richtlinien zur Teilzeitarbeit oder Work-Life-Balance, ein gemeinsames Abkommen der Sozialpartner zur Digitalisierung oder die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde – alles Beispiele, die die gute Arbeit der Sozialpartner auf EU Ebene widerspiegeln. Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte sei außerdem eine Art Kompass für zukünftige Aktivitäten gegeben, um gemeinsam für soziale Konvergenz auf allen Ebenen zu arbeiten.

Sozialdumping endlich bekämpfen

Weiters betonte Oliver Röpke die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumpings: Es sei bezeichnend für den Zustand der EU, wenn Verkehrsstrafen heute problemlos über Ländergrenzen hinweg eingehoben werden, aber Sanktionen gegen Dumpingunternehmen nicht grenzüberschreitend durchgesetzt werden können. Die neu geschaffene Europäische Arbeitsbehörde könnte hier ein erster richtiger Schritt sein.

Starke Europäische Stimme in der Debatte um die Zukunft der Arbeit

In einer abschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene, konnte Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und einziger Vertreter der ArbeitnehmerInnen in der Diskussionsrunde, noch einmal die Perspektive der Gewerkschaften miteinbringen. Dabei sprach er unter anderem die noch immer eklatanten Lohnunterschiede in Europa an und drängte auf eine Annäherung an tatsächliche Lebenserhaltungskosten und Produktivität.

Abschließend stellte Visentini fest, dass es neben internationalen Strategien vor allem auch eine Europäische Antwort auf die Veränderungen durch den Klimawandel, den demografischen Wandel und die fortschreitende Automatisierung braucht.
 

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