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ÖGB-Europabüro

Brexit auf 31. Oktober 2019 verschoben

Hard-Brexiteers nehmen bereits EU-Mindeststandards zur Arbeitszeit ins Visier


Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche geeinigt, den Brexit auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben. Der neue Termin liegt weit hinter der EU-Wahl (23.-26.Mai) und bedeutet, dass das Vereinigte Königreich trotz bestehender Austrittsabsicht an der Wahl teilnehmen wird. Die gewonnene Zeit will die britische Regierung für Verhandlungen mit der Opposition nutzen, ein zweites Austrittsreferendum soll es hingegen nicht geben. Die Regierungsparteien selbst sind bezüglich Brexit gespalten, bisherige Austrittsabkommen scheiterten bisher am britischen Unterhaus.

Harter Brexit gefährdet Urlaubsansprüche

Die britischen Gewerkschaften sind jedenfalls erleichtert, dass es vorerst zu keinem ungeregelten Ausscheiden aus der EU kommt. Das traditionell wirtschaftsliberale Vereinigte Königreich hat besonders stark von den EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht profitiert. Bei einem harten Brexit gäbe es keinerlei Möglichkeit, die britische Regierung an ein vergleichbares EU-Level zu binden und den Wettlauf um die niedrigsten Arbeitsstandards aufzuhalten. Der britische Gewerkschaftsbund TUC warnt vor einem „deregulierten Steuerparadies“ UK vor den Toren Europas. Konkrete Pläne dazu dürfte es schon geben.

Britische Medien berichten, dass die Brexit-Hardliner in der britischen Regierung, ua. die Minister Michael Gove und Boris Johnson, daran arbeiten, den Minimalschutz der EU-Arbeitszeitrichtlinie aufzuheben. Der TUC rechnet vor, dass sieben Millionen ArbeitnehmerInnen dadurch ihren Anspruch auf bezahlten Urlaub wieder verlieren könnten. Frauen und Teilzeitbeschäftigte wären besonders stark betroffen. 48 Stunden Wochen und kürzere Arbeitspausen wären weitere Folgen.

TUC-Kampagne „Unser Brexit“

Für den TUC stehen die Verhandlungsprioritäten seit Beginn fest:

  • Sämtliche hart erkämpfte EU-Arbeitnehmerrechte müssen erhalten bleiben. Britische ArbeitnehmerInnen dürfen auch in Zukunft nicht schlechter gestellt sein, als ArbeitnehmerInnen der EU.
  • Ein Austritt ohne Abkommen zerstört Arbeitsplätze und ist keine Option. Das Vereinigte Königreich muss in der Zollunion bleiben.
  • Die Rechte der britischen ArbeitnehmerInnen in der EU und umgekehrt müssen uneingeschränkt aufrecht bleiben.

Der letzte Punkt betrifft auch über 25.000 ÖsterreicherInnen direkt. Hier kann aber zumindest vorsichtig Entwarnung gegeben werden. Sie sollen laut einem Positionspapier der britischen Regierung auch nach dem Brexit zu weitgehend gleichen Bedingungen dort wohnen, arbeiten und studieren können, sowie Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Nur für jene, die erst planen im Vereinigten Königreich zu arbeiten, wird es schwieriger.
 

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