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ÖGB-Europabüro

Grünes Licht aus dem EU-Parlament für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

ÖGB fordert die umgehende Umsetzung des „Papamonats“ in Österreich


Grünes Licht gab diese Woche das EU-Parlament für den Vorschlag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Nach knapp einjährigen Verhandlungen der EU- Institutionen steht die Initiative der EU-Kommission, die auf die Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens im Bereich Urlaub aus familiären Gründen und flexible Arbeitsregelungen abzielt, kurz vor ihrem Abschluss. Formal muss in den nächsten Wochen noch der Rat zustimmen.   

"Es sind genau solche konkreten Maßnahmen, die wir in Europa brauchen, um auf Herausforderungen in der Gesellschaft zu reagieren", so die SPÖ-Abgeordnete Regner und ergänzt: „Im EU-Parlament konnten wir den Rechtsanspruch auf zehn bezahlte Urlaubstage für junge Väter nach der Geburt durchsetzen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist auch das Recht auf flexible Arbeitszeiten für beide Elternteile bis zum 8. Lebensjahr des Kindes. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten die Regelungen rasch umsetzen". Für Österreich erweitert die Richtlinie den Anspruch auf Freistellung beim Pflegeurlaub. In Zukunft stehen Beschäftigten fünf Pflegetage auch für Personen, die im gleichen Haushalt leben, aber nicht verwandt sind, zu.

10 Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub sollen die Beteiligung der Väter in Europa steigern 

Nach der Rücknahme des Mutterschutzrichtlinienvorschlags hat die Kommission im letzten Jahr beschlossen, der Unterrepräsentation von Frauen am Arbeitsmarkt auf breiterer Grundlage gegenzusteuern. Eine der Leistungen der europäischen Säule sozialer Rechte ist die Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen. Neue Rechte, die auf EU-Ebene jetzt verankert werden sollen, sind unter anderem:

  • Die Einführung von Vaterschaftsurlaub, den der Vater bzw. der zweite Elternteil eines Kindes um den Zeitpunkt der Geburt für mindestens zehn Tage nehmen kann, die zumindest in Höhe des Krankengelds vergütet werden;
  • Die Stärkung des bestehenden Anspruchs auf 4 Monate Elternurlaub, indem festgelegt wird, dass 2 dieser 4 Monate nicht von einem Elternteil auf einen anderen übertragen werden können, wobei die Höhe ihrer Vergütung von den Mitgliedstaaten festzusetzen ist. Die Eltern haben auch das Recht, den Urlaub flexibel (etwa in Teilzeit oder mit Unterbrechungen) zu nehmen;
  • Die Einführung von Pflegeurlaub für ArbeitnehmerInnen, die Verwandte oder im selben Haushalt lebende Personen pflegen oder unterstützen. Berufstätige Pflegekräfte werden in der Lage sein, 5 Tage pro Jahr zu nehmen;
  • Die Ausweitung des bestehenden Rechts auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen (Teilzeit, Gleitzeit und Telearbeit) auf alle berufstätigen Eltern von Kindern bis mindestens 8 Jahre und alle berufstätigen pflegenden Angehörigen.

ÖGB fordert Papamonat bei vollem Lohnausgleich

Die türkis-blaue Regierung in Österreich hat jetzt den Auftrag den in der Richtlinie festgelegten Vaterschaftsurlaub umgehend in Österreich umzusetzen und zwar so, dass er auch von allen Vätern genutzt werden kann. Ohne Rechtsanspruch und angemessene Bezahlung wird das aber nicht möglich sein. Erfreut zeigt sich Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, über den Rückenwind aus der EU beim Thema Papamonat. „Höchste Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung ihr Versprechen endlich einlöst und den Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle Väter umsetzt“, betont Schumann. Die ÖGB-Frauen fordern den vollen Lohnausgleich des Papamonats - ohne Anrechnung auf das Kinderbetreuungsgeld.
 

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