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ÖGB-Europabüro

Erste EU-weite Regeln zum Schutz von HinweisgeberInnen

Österreichische Bundesregierung stellte sich gegen den Richtlinienvorschlag und verliert


Die Verhandlungen für die erste „Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in der Europäischen Union, sind diese Woche in die abschließende Phase gegangen. Auf einer letzten Verhandlungssitzung sollen dann VertreterInnen des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission einen finalen Entwurf verhandeln, der noch vor den europäischen Parlamentswahlen im Mai verabschiedet werden soll. Inwieweit die neuen Regeln für einheitlichen Schutz der HinweisgeberInnen in Europa sorgen werden ist jedoch umstritten. Knackpunkt ist, dass der aktuelle Entwurf ein dreistufiges Meldeverfahren vorsieht: HinweisgeberInnen in Unternehmen, Behörden und Organisationen müssen demnach zunächst intern informieren, bevor sie sich an Bürgerbeauftragte wenden oder Strafanzeige stellen. Erst in einem letzten Schritt ist der Gang an die Öffentlichkeit über JournalistInnen oder Medien dann legitim.

Langer Streit über Meldekanäle zwischen den Mitgliedsländern und dem EU-Parlament

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den "Panama Papers", die erst durch HinweisgeberInnen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der HinweisgeberInnen vorgelegt. Bis dahin hatten nach Angaben der EU Behörde nur zehn Mitgliedsländer Regeln (Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden und Großbritannien), die HinweisgeberInnen uneingeschränkt schützen. Bei der Wahl des Meldekanals haben EU-Parlament und die VetreterInnen der EU-Staaten lange darüber gestritten, ob die HinweisgeberInnen sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte sich für mehr Entscheidungsfreiheit eingesetzt. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, hatten sich hingegen für ein dreistufiges Verfahren stark gemacht, wonach die HinweisgeberInnen sich zunächst intern an die eigene Firma und danach an eine öffentliche Behörde wenden müssen.

EU-Parlament setzt sich für besseren Schutz von HinweisgeberInnen ein

Das EU-Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass bei triftigen Gründen, wenn die interne Meldung von Missständen nicht zielführend ist, der Gang an die Öffentlichkeit möglich sein muss. Dafür sollen in jedem Mitgliedstaat Hinweisgeber Unterstützung und Beratung bekommen. "Mutige Aufdecker riskieren im Kampf gegen Korruption, Umweltverschmutzung und Steuervermeidung von Konzernen oft ihre eigene Existenz und ihr Leben. Ihren Schutz muss die EU gewährleisten. Das erwarte ich mir im Übrigen auch von der deutschen oder der französischen Regierung", betont die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner nach Abschluss der Verhandlungen.

Beginn eines Kulturwandels für HinweisgeberInnen in Europa?

Esther Lynch, politische Sekretärin des EGB, merkte an: "Immer wieder hören wir nach Katastrophen und Skandalen, wie die Arbeitnehmer bei ihren Arbeitgebern im Vorhinein ihre Besorgnis über mögliche Gefahren geäußert hatten, aber nicht gehört wurden. Diese Richtlinie muss der Anfang eines kulturellen Wandels sein, wie die Arbeitgeber in der Union Whistleblower sehen und behandeln.“
 

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