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ÖGB-Europabüro

Macron ruft in Brief an EU-BürgerInnen zu Neubeginn auf

Neuausrichtung der Handelspolitik, Umwelt- und Außengrenzschutz im Fokus


In einem vielbeachteten Brief an die europäischen BürgerInnen hat der französische Präsident Emmanuel Macron diese Woche seine Visionen für Europa dargestellt. Gut zwei Monate vor der EU-Wahl sieht er die EU durch verantwortungslose Nationalisten bedroht. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr,“ warnt der Präsident.

Während Macron in seiner bisherigen Regierungszeit oft mit den Gewerkschaften in Konflikt getreten ist, finden sich in dem Brief auch einige Lichtblicke.  Positiv sind sicher seine Warnungen vor dem fortschreitenden Nationalismus, sowie vor einer EU als „seelenloser Markt“. Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik (Schutz der europäischen Wirtschaft) und beim Lobbyismus finden sich gute Ansätze.

Gleichzeitig betont Macron aber auch die Notwendigkeit strenger Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie eine gemeinsame Asylpolitik.

Problematisch erscheinen aber seine Ideen zum europäischen Mindestlohn:
Gut ist das Prinzip „gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz“, seine Idee national angepasster, jährlich verhandelter europäischer Mindestlohn wäre mit vielen Kollektivvertragssystemen in den Mitgliedstaaten nur schwer kompatibel, auch mit dem österreichischen.

„Freiheit, Schutz und Fortschritt“ als Leitprinzipien

Macron sieht die EU als Bollwerk in der Globalisierung, den Euro als Schutz vor Finanzmärkten, nur die Union kann gegenüber Internetgiganten stark auftreten.
 
Der wirtschaftsliberale Politiker räumt ein: Europa wird als „seelenloser Markt“ wahrgenommen und stellt fest: „Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen.“
 
Noch vor Ende des Jahres soll eine Europakonferenz mit den VertreterInnen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen werden.

Ein europäischer Neubeginn muss Freiheit, Schutz und Fortschritt dienen. Konkret fordert er folgendes:
 
Freiheit
  • Gründung einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie“: Europäische ExpertInnen sollen in jedem Mitgliedstaat die demokratischen Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulation schützen
  • Verbot der Finanzierung europäischer Parteien durch fremde Mächte
  • EU-weiter Schutz vor Hass im Netz
Schutz

Schengenraum neu überdenken:
  • strenge Grenzkontrollen
  • gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung
  • gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit
Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
  • Erhöhung der Militärausgaben
  • gegenseitige Verteidigungspflicht
  • Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens
Schutz der europäischen Wirtschaft
  • Bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen
  • Unternehmen bestrafen oder verbieten, die strategische Interessen und wesentlichen Werte untergraben (Umwelt, Datenschutz, Steuerleistung – ArbeitnehmerInnen-Mindestschutzstandards werden hingegen nicht erwähnt)​
Fortschritt
 
Europaweiter Mindestlohn
  • „gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn“
​Umweltschutz
  • Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels
  • Europäische Kontrolleinrichtung für Lebensmittel
  • „Vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit“
​​Verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika


EGB-Wahlprogramm: „Ein gerechteres Europa für ArbeitnehmerInnen“

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund macht bereits für die EU-Wahl mobil. In seinem Wahlprogramm „Ein gerechteres Europa für ArbeitnehmerInnen“ stehen soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt.

 
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