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ÖGB-Europabüro

ÖGB und AK warnen EU-Abgeordnete vor TTIP-Neuauflage

Verhandlungsmandatsentwurf enthält keine Pläne zu ArbeitnehmerInnenschutz

Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über die neuerliche Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit den USA ab. Nach den erfolglosen ursprünglichen TTIP-Verhandlungen will die EU-Kommission sich dem Unterfangen dieses Mal mit kleineren Schritten nähern. Als ersten Schritt legt sie dem Parlament dazu Vorschläge für ihr Verhandlungsmandat vor. Konkret geht es um die Beseitigung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse sowie ein Abkommen über Konformitätsbewertungen.
Die langfristige Strategie der Verhandlungsparteien läuft allerdings wieder auf ein umfassendes Freihandelsabkommen hinaus.


Der ÖGB spricht sich seit langem gegen derartige umfassende Freihandels- und Investitionsabkommen aus, die weit über die "traditionellen" Handelsabkommen (vorrangig Abbau von Zöllen und Kontingenten bei Waren) gehen.


EU muss Globalisierung positiv mitgestalten


ÖGB und AK befürworten grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen. Eine grundlegende Änderung bei der Ausrichtung der Handelsabkommen zu diesem Zweck ist aber unerlässlich. Die Neuaufnahme der TTIP-Verhandlungen wäre eine gute Gelegenheit, um Rahmenbedingungen für eine faire Gestaltung der Globalisierung festzulegen. Diese müssten jedoch so gestaltet werden, dass sie möglichst allen Menschen von Nutzen sind und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Das kann u.a. nur durch eine Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards, sowie der Sanktionierbarkeit im Fall von Verstößen erreicht werden. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr dürfen nicht Gegenstand von Handelsabkommen sein. Das betrifft auch die Nahrungsmittelproduktion, um europäische Standards nicht zu gefährden und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Die derzeitigen Pläne der EU-Kommission werden diesen Anforderungen allerdings nicht gerecht.

In einem Brief an die EU-Abgeordneten rufen ÖGB und AK daher dazu auf, die entsprechende Parlamentsresolution abzulehnen.
 
Die ausführliche Argumentation des ÖGB finden Sie bitte in dem Brief an die Abgeordneten.

 
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