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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission übt Kritik an mangelnder Sozialpartnereinbindung in Österreich

Maßnahmen der Bundesregierung stoßen teilweise auf Unverständnis


Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 nahm auch diese Woche wieder seinen Lauf mit dem sogenannten „Winterpaket“ und der Veröffentlichung der 28 Länderberichte der EU- Staaten. In den Länderberichten wird bewertet, inwieweit die Mitgliedsländer die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Juli 2018 umgesetzt haben. Das Zeugnis für Österreich fällt dieses Jahr gemischt aus. Insgesamt haben die Länder bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der seit 2011 eingeführten Empfehlungen einige oder sogar wesentliche Fortschritte erzielt, so die EU-Kommission.

Kritik der EU-Kommission an der Aushebelung des sozialen Dialogs in Österreich

Zum ersten Mal bemängelte die Kommission in diesem Jahr die Untergrabung des sozialen Dialogs in Österreich. Der soziale Dialog verfüge über „robuste“ Verfahren, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte erleichtern und faire Arbeitsbedingungen in Österreich gewährleisten können. Österreich verfügt über ein System des sozialen Dialogs und der Arbeitsbeziehungen, das nachweislich zu einer ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung beitragen kann. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 wird jedoch das etablierte System des sozialen Dialogs und die Einbindung der Sozialpartner in den Entscheidungsprozess in Frage gestellt. Die jüngsten Regierungsmaßnahmen in Österreich werden nach Einschätzungen der Kommission jedoch diese bewiesene Fähigkeit des sozialen Dialogs, zu einer ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung beizutragen, verringern.

Sozialversicherungsreform in Österreich wird zur Mehrkosten führen

Auch der heftigen Kritik des österreichischen Rechnungshofes zur geplanten Sozialversicherungsreform schloss sich die Kommission in ihrem diesjährigen Bericht an: Die angekündigte Reform der Sozialversicherungsträger könnte demnach „eventuell“ zu einer Effizienzsteigerung führen, wird aber Vorlaufkosten verursachen, obwohl im Kommissionsbericht angeführt wird, dass „die Ausgaben für die Verwaltung dem EU-Durchschnitt entsprechen.“ Obwohl Österreich bei den Indikatoren des „Social Scorebaords“ relativ gute Ergebnisse aufweist, hat der sehr hohe Anteil der Teilzeitbeschäftigung bei Frauen ein relativ großes Lohngefälle zur Folge. Frauen (in Vollzeit), ältere ArbeitnehmerInnen, gering qualifizierte Personen und ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund haben immer noch eine relativ geringe Erwerbsbeteiligung am österreichischen Arbeitsmarkt.

Vermögenssteuer in Österreich könnte über 2,7 Milliarden Euro bringen

Das Potenzial einer Vermögenssteuer in Österreich wird im Bericht mit einem Betrag zwischen 2,7 Mrd. Euro und 6,3 Mrd. Euro beziffert abhängig davon, wie die Steuer gestaltet ist und wie viel Steuerumgehung angenommen wird. Die EU-Kommission empfiehlt Österreich schon länger die Senkung der Steuerlast auf Arbeit und lobt daher grundsätzlich auch den neuen Familienbonus, der aber lediglich für Familien mit beiden Elternteilen einen Steuervorteil bringen soll. Für Alleinerzieher rechnet die Kommission nicht mit einer signifikanten Senkung der Armutsgefährdung.

Das Europäische Semester und die wirtschaftspolitische Koordination der EU

Die diese Woche veröffentlichten Länderberichte sind Teil des im Jahre 2011 eingeführten Europäischen Semesters, das als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden ist. Mit der damit eingeführten besseren Koordinierung sollen Diskrepanzen zwischen den EU-Staaten vermieden und in insgesamt Konvergenz und Stabilität sichergestellt werden. Es sind insgesamt Länderberichte für alle 28 EU-Staaten. Bis vergangenes Jahr waren es 27 Länderberichte, weil Griechenland noch im EU-Hilfsprogramm war. Sie werden gemeinsam mit einer Mitteilung, in der die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte und der eingehenden Überprüfungen zusammengefasst werden präsentiert.

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