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ÖGB-Europabüro

Neues Arbeitsprogramm für den autonomen Sozialen Dialog 2019-2021

Feierliche Unterzeichnung in Brüssel


Die europäischen Sozialpartnerorganisationen (EGB, Businesseurope, CEEP und SME United) haben sich auf ein neues Arbeitsprogramm für den europäischen Sozialen Dialog geeinigt. Unter Anwesenheit von Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für den Sozialen Dialog, und Sozialkommissarin Marianne Thyssen unterschrieben EGB-Generalsekretär Luca Visentini und Markus Beyrer, Generaldirektor der ArbeitgeberInnenorganisation Businesseurope, das gemeinsame Arbeitsabkommen.

Kompaktes Arbeitsprogramm soll frischen Wind bringen

Das mittlerweile sechste Arbeitsprogramm legt die Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre fest. Nachdem der Soziale Dialog in den letzten Jahren etwas zum Stillstand gekommen war und gemeinsame Positionen nur sehr schwierig zu finden waren, konzentriert sich das aktuelle Arbeitsprogramm auf nur sechs Themen.

Die Schwierigkeiten der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene drückt sich auch in der Zielsetzung aus. Es werden keine verbindlichen Regelungen angestrebt, sondern vorwiegend Informationsseminare und Diskussionsveranstaltungen. Der zuständige stellvertretende EGB-Generalsekretär Peter Scherrer hat dies damit argumentiert, dass die ArbeitgeberInnenseite kaum anderes zulässt. Tatsächlich hat das Bekenntnis der EU-Kommission zur Sozialen Säule hat diese Position noch weiter verhärtet. Europäische Sozialgesetzgebung vor allem vielen nationalen Arbeitgeberorganisationen ein Dorn im Auge.

Die sechs Prioritäten des Arbeitsprogrammes stehen unter dem Motto „Zukunft der Arbeit“. Der EGB hofft die Arbeitgeber für psycho-soziale Risiken und neue Beschäftigungsformen in Verbindung mit der Digitalisierung zu sensibilisieren. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Kreislaufwirtschaft und Fortbildung & Skills.

Die sechs Schwerpunkte 2019-2021:
1. Digitalisierung
2. Verbesserung der Performance der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme
3. Skills
4. Psycho-soziale Risiken am Arbeitsplatz
5. Maßnahmen zur Kapazitätsbildung für einen stärkeren sozialen Dialog
6. Kreislaufwirtschaft


EU-Kommission betont Bedeutung der Sozialpartner

Kommissarin Thyssen zeigte sich erfreut über die Vereinbarung der Sozialpartner und betonte die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit: „Der Soziale Dialog ist ein Herzstück der „Europäischen Säule der sozialen Rechte“ und dieser Kommission. Wir brauchen Konvergenz hin zu den höchsten europäischen Standards der Arbeitsbeziehungen. Seit dem gemeinsamen Statement „Neustart für den Sozialen Dialog“ 2016 haben wir gute Fortschritte gemacht. Aber die Diskussion über die Zukunft der Arbeit ist auch eine Diskussion über den Sozialen Dialog, besonders wenn es um Fragen atypischer Arbeit geht. Wir müssen unsere Bemühungen, die institutionellen Voraussetzungen für den Sozialen Dialog und die Kapazitäten der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten zu verbessern, fortsetzen.“
 

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