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ÖGB-Europabüro
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Traditioneller ÖGB-/AK-Neujahrsempfang 2019 in Brüssel

ÖGB-Präsident Katzian fordert Schutz vor Lohn- und Sozialdumping in Europa


Hunderte internationale Gäste, Vertreter der EU-Institutionen, EU-Abgeordnete, Journalisten, Sozialpartner und Gewerkschafter folgten auch dieses Jahr wieder der Einladung der Brüsseler Büros von ÖGB und AK in die Ständige Vertretung Österreichs zum traditionellen Neujahrsempfang.

Grußbotschaften von Botschafter Marschik

Als Hausherr eröffnete Botschafter Nikolas Marschik die Veranstaltung. Er erzählte von den Herausforderungen der kürzlich abgeschlossenen österreichischen Ratspräsidentschaft. Er bedankte sich auch bei den Sozialpartnern AK und ÖGB und unterstrich die gute Zusammenarbeit in Brüssel und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft auf nationaler und europäischer Ebene.

ÖGB-Präsident Katzian: Nicht genug Fortschritte unter der österreichischen Ratspräsidentschaft

Der ÖGB-Präsident, Wolfgang Katzian, gratulierte zu Beginn den MitarbeiterInnen der Ständigen Vertretung für ihr großes und professionelles Engagement während der Ratspräsidentschaft. Unter dem Titel der österreichischen Ratspräsidentschaft „Ein Europa, das schützt“ hätte er aber etwas anderes verstanden und zwar zum Beispiel den Schutz vor Lohn- und Sozialdumping, vor unfairem Steuerwettlauf, vor einem Wettbewerb um die niedrigsten sozialen Standards (Stichwort Arbeitszeit-Liberalisierung!). Katzian erinnerte an die Errungenschaften der erfolgreichen österreichischen Sozialpartnerschaft, die – so Katzian – in der DNA der Menschen in Österreich verankert sei. Sie beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Solidarität. Dazu zählt auf Europäischer Ebene vor allem auch ein entschlossener Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Er äußerte jedoch die Befürchtung, dass die Europäische Arbeitsbehörde ein zahnloser Tiger werden könnte, wenn ihre geplanten Zuständigkeiten nicht erweitert würden.

AK-Präsidentin Renate Anderl: Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für Europa

Die Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, warf ebenfalls einen Blick zurück auf die österreichische Ratspräsidentschaft. Der Kommissionsvorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde wurde erst nach Drängen von ArbeitnehmerInnenvertretungen mit Nachdruck verhandelt, um bis zum Ende der Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Sie erinnerte aber auch an die überfälligen Reformen in der Steuerpolitik, um etwas mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Denn der Umstand, dass sich multinationale Konzerne Steuern in Milliardenhöhe sparen können, stößt bei den BürgerInnen Europas zu Recht auf Unverständnis. Eine echte europäische Zusammenarbeit bedeutet, dass Steuer- und Sozialdumping wirksam bekämpft wird. Im Vordergrund muss ein Europa des Miteinanders und des Zusammenhalts stehen, damit nicht nur einige wenige, sondern alle von der Europäischen Union profitieren.

EGB-Generalsekretär Luca Visentini: Für eine starke Sozialpartnerschaft in Österreich

Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini, wies auf die richtungsweisenden Entwicklungen hin, vor denen Europa im Jahr 2019 steht. Die EU-Wahl im Mai wird von entscheidender Bedeutung aus ArbeitnehmerInnensicht sein. Er zeigte sich dabei besorgt über die neuesten Entwicklungen bei der Sozialpartnerschaft in Österreich. Visentini verwies aber auch auf den Umstand, dass viele ArbeitnehmerInnen europakritische Parteien wählten und dabei nicht erkennen, dass damit wichtige Errungenschaften der SozialpartnerInnen auf dem Spiel stehen, die jede/n Einzelne/n von uns betreffen. Deshalb ist es aus gewerkschaftlicher Sicht wichtig, sich für ein klares und sozial gerechtes Modell in Europa einzusetzen, das die ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt stellt.

Nicolas Schmit: Die Alternative zu Europa ist das Chaos

Der ehemalige luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit, sieht für die Zukunft nur einen Weg: Ein sozial starkes Europa. Die Verhandlungen rund um den EU-Austritt Großbritanniens erzeugen nur VerliererInnen und zeigen das Chaos, das entsteht, wenn Mitgliedstaaten den gemeinsamen europäischen Weg verlassen. Es ist dadurch augenscheinlich, dass die Zukunft in einem starken Europa liegt, das seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und bei dem gerade auch junge Menschen in Europa ein klares Signal für eine positive Zukunft erhalten. 

Der 13. Neujahrsempfang war ein äußerst gelungener Auftakt in das europäische Wahljahr Jahr 2019. Wir bedanken uns bei allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

 

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