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ÖGB-Europabüro

Sozialdemokraten im EU-Parlament stellen Studie zur Steuerhinterziehung vor

Ernüchternde Bilanz: 825 Milliarden Euro pro Jahr werden jährlich an Steuergeldern hinterzogen


Eine von der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) in Auftrag gegebene Studie zur Steuerhinterziehung, wurde diese Woche im Europäischen Parlament präsentiert. Die Bilanz fiel wie immer ernüchternd aus: Das Ausmaß der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union wird jährlich auf 825 Milliarden Euro geschätzt. Grundlage der in Brüssel vorgelegten Studie des britischen Ökonomen Richard Murphy bilden die neusten verfügbaren Zahlen aus 2015, gesammelt aus den Daten der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie anderer akademischer Studien. Steuerhinterziehung sei „substanziell größer“ als Steuervermeidung, sagte Murphy während der Vorstellung seiner Ergebnisse in der S&D-Fraktion. Während die illegale Steuerhinterziehung zum Großteil auf die Schattenwirtschaft zurückzuführen ist, werden bei der Steuervermeidung meist legale Schlupflöcher in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten genutzt.

Steuerlücke in Österreich: 12.9 Milliarden Euro im Jahr 2015

Für Österreich wird die Steuerlücke im Jahr 2015 auf 12,9 Milliarden Euro geschätzt. Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, kommentiert die vorgestellten Zahlen wie folgt: „Die Löhne stagnieren, der Druck auf die Beschäftigten steigt und der Sozialstaat ist in Gefahr, aber die Steuertricksereien der großen Multis gehen munter weiter. Wir haben neue Zahlen, aber das Problem kennen wir schon lange. Der Schaden der durch diese illegale Steuerhinterziehung entsteht ist enorm. In Europa klafft eine gigantische Steuerlücke. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und kleinen Unternehmen“, kommentierte die SPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament.

Europäisches Parlament übernimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Das Europäische Parlament hat sich in den letzten Jahren aktiv für mehr Steuertransparenz eingesetzt und sich immer wieder für strengere Regeln multinationaler Konzerne ausgesprochen. Ginge es nach dem EU-Parlament müssten multinationale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Millionen Euro ihre Steuerinformationen in jedem Steuergebiet, in dem sie tätig sind, veröffentlichen. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen der EU jedes Jahr allein durch die Umgehung der Körperschaftssteuer durch Gewinnverlagerungen etwa 50-70 Milliarden Euro. Stark abweichend sind die Zahlen vor allem für Luxemburg: Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29% gelegen hat, haben die Konzerne tatsächlich durchschnittlich aber nur 2% gezahlt. Auch in Österreich, Ungarn und den Niederlanden ist die Differenz größer als im EU-Durchschnitt.

ÖGB fordert Senkung des Mindestumsatzes auf 40 Millionen Euro

Der ÖGB setzt sich bei den öffentlichen Berichtspflichten multinationaler Konzerne für einen weitaus niedrigeren Schwellenwert des Mindestumsatzes ein und zwar für den der EU-Bilanzrichtlinie. Ihr zufolge werden Unternehmen nämlich schon bei einem Mindestumsatz von 40 Millionen Euro als große Unternehmensgruppen erfasst.
 

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