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ÖGB-Europabüro

Entscheidende Abstimmung über JEFTA am 11.12.2018 - ÖGB appelliert an EU-Abgeordnete Wirtschaftsabkommen abzulehnen

Mythen-Broschüre von ÖGB und AK entlarvt falsche Versprechen
Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzt die EU ihren wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik fort. Das umfassende Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) steht am 11.12.2018 im EU-Parlament zur Abstimmung und bei einem „Ja“ der Abgeordneten praktisch unmittelbar vor dem in Kraft treten. Die Vorzeichen sehen nicht gut aus. Im November erst konnten die Befürworter einen Erfolg verzeichnen: Der Handelsausschuss (INTA) des EU-Parlaments empfahl die Zustimmung. ÖGB und AK richten sich deshalb in einem gemeinsamen Brief nächste Woche noch einmal an die EU-Abgeordneten und fordern die Ablehnung.
 
Aufklärung über Mythen & Fakten

Das Ergebnis der Verhandler ist enttäuschend. Die gewerkschaftlichen Minimalanforderungen an moderne Handelsabkommen nach der Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen und einem Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel finden sich nicht in JEFTA. Stattdessen locken die Befürworter mit falschen Versprechungen z.B. über wirtschaftliche Vorteile.
ÖGB und AK bemühen sich hier klare Fakten zu schaffen. In einer gemeinsamen Broschüre richten sie sich an die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger um verbreitete Mythen zu widerlegen.

 
Mythos: JEFTA ist ein Wirtschaftsmotor und bringt unzählige Jobs

Das verbreitetste Argument für JEFTA sind angebliche Arbeitsplatzgewinne und wirtschaftliche Vorteile. Das stimmt so nicht: Die Kommission verschweigt, dass nicht alle in gleichem Maße von JEFTA profitieren. Der IWF bestätigt, dass in jenen Branchen, die für den internationalen Handel geöffnet und damit dem Kostenwettbewerb ausgesetzt werden, Arbeitsplätze verloren gehen können. Die verbreitete ökonomische Annahme, dass die durch den Importdruck in nicht-wettbewerbsfähigen Branchen verlorenen Arbeitsplätze in anderen, exportstarken Branchen kompensiert werden, ist nicht haltbar. Selbst kommissionseigene Analysen der JEFTA-Verhandlungsergebnisse zeigen bloß minimale Wachstumseffekte. Der gesamte und einmalige Wachstumseffekt für alle EU-Mitgliedstaaten zusammen wird lediglich 0,14 % bis 2035 (nach 17 Jahren) ergeben. Das ist eine kaum nachweisbare Veränderung. Für eine Beschäftigungszunahme liegen in der Gesamtbewertung keine Ergebnisse vor.

 

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