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ÖGB-Europabüro

Beschäftigungsausschuss macht den Weg frei für die Arbeitsbehörde und weitere wichtige Initiativen im Sozialbereich

Zuständigkeiten der Arbeitsbehörde dürfen im Ministerrat nicht weiter verwässert werden

 

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der letzten Woche die ersten Hürden beseitigt, um wichtige Vorschläge im Sozialbereich noch vor den EU-Wahlen zum Abschluss zu bringen. Der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wurde mit großer Mehrheit im zuständigen Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments angenommen. Jetzt liegt der Ball bei der österreichischen Ratspräsidentschaft, diese Verhandlungen erfolgreich fortzuführen. Ziel ist es, beim Beschäftigungsrat unter österreichischem Vorsitz am 06. Dezember, auf eine politische Einigung zu kommen.
 
ÖGB fordert raschen Abschluss

Der ÖGB drängt auf den raschen Abschluss der Verhandlungen, damit die Behörde 2019 dann wie versprochen ihre Arbeit aufnehmen kann. Im zuständigen Ministerrat sind leider schon die ersten Mitgliedstaaten aktiv, um den Kommissionsvorschlag massiv zu verwässern: Sie setzen sich für eine Schwächung wichtiger Bestimmungen ein, die es der Behörde ermöglichen würden, bei grenzüberschreitendem Lohn-und Sozialdumping Inspektionen nicht nur zu koordinieren, sondern auch die Durchsetzung in die Wege zu leiten.
 
Indexierung der Familienbeihilfe in Europa vorerst gekippt

Der Beschäftigungsausschuss hat am 20. November zudem über aktualisierte Regeln abgestimmt, um die Arbeitskräftemobilität zu erleichtern und "mobilen" ArbeitnehmerInnen einen fairen Zugang zu sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Aktuell leben rund 14 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrem Heimatland. Gemeinsame EU-Regeln stellen sicher, dass sie die sozialen und Gesundheitsleistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben: Die Koordinierungsregeln der EU legen fest, unter welches nationale System „mobile“ BürgerInnen fallen und zielen darauf ab, zu vermeiden, dass jemand gar nicht oder doppelt abgesichert ist. In der Regel unterliegen mobile ArbeitnehmerInnen den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie tatsächlich arbeiten. Arbeitssuchende können während eines bestimmten Zeitraums (derzeit mindestens drei Monate) in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie einen Arbeitsplatz suchen, Arbeitslosenunterstützung aus ihrem Land erhalten. PensionistInnen, die in verschiedenen Ländern gearbeitet haben, können Versicherungszeiten zusammenrechnen, um eine volle Rente zu erhalten. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche mit einer eindeutigen Mehrheit aber gegen die Möglichkeit gestimmt, dass Sozialleistungen in der EU indexiert werden können. Ob das dann auch in der anstehenden Abstimmung im Plenum durchgesetzt werden kann ist abzuwarten. 
 
EU-Parlament befürwortet mehr Rechte für PlattformarbeiterInnen

Im Bereich der besseren Planbarkeit der Arbeit, haben die Verhandlungen zur Richtlinie über die transparenten Arbeitsbedingungen zwischen den drei EU-Institutionen begonnen. Wer in der "Sharing Economy" beschäftigt ist, soll seine Tätigkeiten künftig besser planen können und über garantiert bezahlte Arbeitsstunden informiert werden: Im Klartext bedeutet das, dass sie dem Plan nach etwa einen Anspruch darauf haben, zu Beginn ihrer Anstellung schriftlich über Details aus dem Beschäftigungsverhältnis wie garantiert bezahlte Arbeitsstunden informiert zu werden.
 
Gewerkschaften fordern: Arbeitsbehörde muss 2019 einsatzbereit sein!
 
"Die Europäische Arbeitsbehörde und die verbesserte Koordinierung der sozialen Sicherheit, die die Arbeitnehmerrechte im Binnenmarkt verbessern würden, sind jetzt einen Schritt näher gekommen", begrüßte die politische Sekretärin des EGB, Liina Carr, das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss. „Wir fordern die Minister unmissverständlich auf, während des Beschäftigungsrates im Dezember eine allgemeine Ausrichtung für die Arbeitsbehörde zu beschließen. Die interinstitutionellen Verhandlungen müssen dann so bald wie möglich beginnen, um eine zügige Annahme einer ehrgeizigen Verordnung sicherstellen zu können“, forderte Carr weiter.
 
Nächste Schritte
 
Nach der erfolgreichen Abstimmung zur Arbeitsbehörde und zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, in der auch das Mandat für die Aufnahme der Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission erteilt wurde, wird es formal die Möglichkeit zur Anfechtung des Mandats im Plenum des Europäischen Parlaments geben. Wird das Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen erteilt, müssen dann in den sogenannten Trilogverhandlungen die drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission die endgültigen Regeln der Vorschläge verhandeln.

 

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