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ÖGB-Europabüro

Neue EU-Klimastrategie verabschiedet

Positiv: Großer Fokus auf Folgen für Gesellschaft und Arbeitswelt

 

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre neue, langfristige (bis 2050) Klimastrategie – „Ein sauberer Planet für alle“ – veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist eine „wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“. Im Vergleich zu früheren Papieren zeigt die Kommission ein gesteigertes Interesse an den sozialen Auswirkungen der Energiewende.
 
EGB lobt Problembewusstsein, fordert konkrete Maßnahmen für AN

Montserrat Mir, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: „Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, die arbeits- und sozialpolitischen Folgen der Dekarbonisierung zu berücksichtigen. Die verschiedenen Sektoren und Regionen werden unterschiedlich stark von sozialen Verwerfungen betroffen sein, im Strategiepapier wird das hervorgehoben. In langen Diskussionen konnten der EGB und nationale Gewerkschaften die Kommission für dieses Problem sensibilisieren.
 
Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen. Das nächste EU-Budget muss ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um betroffene ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Gewerkschaften müssen auch in die nationalen Klimastrategien [die auf Basis der EK-Strategie zu erstellen sind] eingebunden werden.“
 
Gemeinsames Vorgehen um Pariser Abkommen einzuhalten
 
Die Klimastrategie wurde seit März 2018 nach Aufforderung des Europäischen Rats ausgearbeitet. Sie soll den notwendigen Rahmen schaffen, um die Pariser Klimaziele - den Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten - zu erreichen. Die EU will dafür bis 2050 Klimaneutralität erreichen.
 
Zweck der neuen, langfristigen Strategie ist es nicht, weitere Zielwerte vorzugeben. Sie soll laut Kommission „eine Vision und Orientierung vermitteln, dafür planen und Akteure, Forscher, Unternehmer und Bürger inspirieren und in die Lage versetzen, neue, innovative Industrien, Unternehmen und damit verbundene Arbeitsplätze zu entwickeln.“
 
Die langfristige Strategie betrachtet, welche Optionen zur Wahl stehen und wie diese zur Modernisierung der Wirtschaft beitragen und die Lebensqualität der EU-Bevölkerung verbessern können. „Sie soll sicherstellen, dass dieser Wandel sozial gerecht ist. Außerdem soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten verbessern sowie für hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen und gleichzeitig zu Lösungen bei anderen Umweltproblemen beitragen wie Luftqualität und Verlust von Biodiversität.“
 
Maßnahmen für sieben strategische Bereiche

Für den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Strategie gemeinsame Maßnahmen in sieben strategischen Bereichen vorgesehen: Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO2-Senken sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen.
 
Forderungen des EGB an eine gerechte Klimapolitik

Der EGB spricht sich seit langem für eine faire, umweltverträgliche Klimapolitik aus. Er hat dabei fünf Kernvoraussetzungen herausgearbeitet. Das Strategiepaier der Kommission bietet zumindest eine gute Basis zur Umsetzung der Ziele. Konkret fordert der EGB:
  1. Ehrgeizige Zielsetzung, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen
  2. Eine politische Vision, nachhaltige Umweltpolitik mit Investitionen in gute Arbeits- und Ausbildungsplätze zu verbinden
  3. Einen „fairen Übergang“, der keinen Arbeitnehmer zurücklässt. Auch nicht in Sektoren und Regionen, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind
  4. Schutz vor „Carbon-leakage“: Die EU muss sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Entkarbonisierung weltweit verfolgt werden und die europäische Wirtschaft vor Klimasündern aus Drittstaaten geschützt wird
  5. Ein Recht für alle auf saubere und leistbare Energie

 

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