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ÖGB-Europabüro
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Kritische EWSA-Stellungnahme zu "Gold Plating": "Bestehendes Schutzniveau nicht in Frage stellen"

Klare Ablehnung für eine Verschlechterung nationaler Sozialstandards
 
Neben der Unterstützung für die geplante Europäische Arbeitsbehörde verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in dieser Woche eine weitere wichtige Stellungnahme, die das so umstrittene „Gold Plating“ betrifft: Gerade in Österreich wird von Wirtschaftsseite immer wieder versucht, höhere nationale Standards im Arbeits- und Sozialrecht oder beim Konsumentenschutz auf das Niveau der europäischen Mindeststandards abzusenken. 
 
Bestehende Standards nicht in Frage stellen
 
Hier stellt die neue EWSA-Stellungnahme, die fast einstimmig verabschiedet wurde, unmissverständlich fest: „Das derzeit bestehende Schutzniveau für Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer, Investoren sowie die Umwelt darf bei der Umsetzung von EU Rechtsvorschriften in keinem Mitgliedstaat in Frage gestellt werden.“ Der EWSA betont zwar, dass sich die EU auf die Bereiche konzentrieren sollte, in denen EU-Vorschriften einen spürbaren Mehrwert bringen. Aber gleichzeitig dienen europäische Mindeststandards, vor allem im Bereich der Sozial-, Verbraucher- und Umweltpolitik, dazu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU einander anzugleichen, um so eine stärkere soziale Konvergenz auf möglichst hohem Niveau zu erreichen. 
 
Mindeststandards nicht zu Höchststandards machen
 
Klipp und klar hält der EWSA fest: „Mindestanforderungen in EU-Richtlinien sollten nicht im Sinnes eines „Höchststandards“ ausgelegt werden, der im Zuge der Umsetzung in einzelstaatliches Recht nicht überschritten werden darf.“ Damit stellt sich auch diese Stellungnahme gegen alle Versuche, europäische Mindeststandards quasi als Höchstgrenze festzuschreiben, wie dies die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer immer wieder versuchen. Vielmehr dürfe es keinen „Regelungswettbewerb um möglichst niedrige Standards“ geben.
 
Subsidiarität richtig verstehen
 
Gerade der österreichische Ratsvorsitz betont in seinem Arbeitsprogramm immer wieder das Prinzip der Subsidiarität und die „wichtigen Themen“, auf die sich die EU konzentrieren solle. Soziale Themen fallen offensichtlich nicht darunter und spielen im Programm keine größere Rolle. Der EWSA spricht sich dagegen klar gegen alle Versuche aus, wichtige Themen wie Sozialpolitik, Verbraucherschutz oder Umweltschutznormen unter dem Vorwand der Subsidiarität auf die nationale Ebene zu übertragen. Mit anderen Worten: Der EWSA stellt sich gegen die Versuche, sozialpolitische Initiativen auf europäischer Ebene in Zukunft zu unterbinden.
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